Anbieter von Luxusartikeln dürfen Online-Vertrieb ihrer Händler reglementieren

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 Das Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln über Drittplattformen ist kartellrechtlich möglich.

Quelle: EuGH: Luxusanbieter dürfen Online-Vertrieb reglementieren | W&V

WKR-Erklärung: Die Qualität von Luxuswaren beruht auch „auf ihrem Prestige-Charakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht“. Für solche Waren sind „selektive Vertriebssysteme“ nach Kartellrecht erlaubt, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllten und der „Sicherstellung des Luxusimages“ dienten. Das entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs.

Dem Urteil lag der Fall der Firma Coty zugrunde. Die vertreibt exklusive Parfüms und Kosmetika über autorisierte Händler, die strenge Vorgaben erfüllen müssen. Unter anderem ist ihnen verboten, Coty-Produkte im Internet über Drittplattformen wie Amazon oder Ebay anzubieten. Einer der Händler, die Online-Parfümerie parfuemdreams.de hatte dennoch Cotty-Produkte bei Amazon gelistet. Cotty beantragte daraufhin beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Untersagung hierfür. Allerdings vermuteten die Richter in den einschränkenden Cotty-Vertragsklauseln einen möglichen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht und baten den Europäischen Gerichtshof um Klärung. Dessen Fazit: Die Cotty-Vertragsklausel sei zulässig. Das Verbot des Vertriebs der Luxusartikel über Drittplattformen sei kartellrechtlich möglich, sofern es dazu beitrage, das Luxusimage der Produkte zu wahren, einheitlich angewendet werde und verhältnismäßig sei. (EuGH / Az.: C-230/16)

Anmerkung: Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel. Das Bundeskartellamt betonte allerdings, das Urteil beziehe sich lediglich auf Luxusgüter, nicht aber auf normale Markenware.

 

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