BGH: Beschwerdebefugnis für Angehörige, die nicht nur, aber auch im Interesse eines Betreuten handeln

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BGH: Beschwerdebefugnis für Angehörige, die nicht nur, aber auch im Interesse eines Betreuten handeln
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Beschwerde eines Sohnes betreffend die Betreuerbestellung für seine Mutter. Die demenzkranke Betreute hat zwei Söhne, von denen einer zusammen mit seiner Ehefrau als Betreuer, unter anderem für den Bereich Vermögenssorge, bestellt worden war.

Ein Sohn beanstandet die Vermögenssorge durch seinen Bruder
Der andere Sohn, der beim Betreuungsgericht in erster Instanz beteiligt worden war, legte beim Landgericht Osnabrück Beschwerde ein. Er beantragte einen Betreuerwechsel und strebte die Bestellung eines unabhängigen Berufsbetreuers an. Das Landgericht verwarf die Beschwerde, weil es die Beschwerdebefugnis des Sohnes verneinte. Denn zum einen wünsche die Betreute selbst keinen Betreuungswechsel. Zum anderen verfolge der Beschwerdeführer nur eigene Interessen, da er von der Betreuung durch seinen Bruder und seine Schwägerin Nachteile im Hinblick auf seine spätere Erbenposition befürchte. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass nahe Angehörige auch dann ein Beschwerderecht haben, wenn sie möglicherweise ihre eigenen Interessen verfolgen, aber daneben auch im Sinne des Betreuten handeln. Der Senat hob den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück (BGH, Beschluss vom 08.01.2020 zu Az.: XII ZB 410/19).

Möglicher Interessenkonflikt und Vermögensgefährdung
Die Beschwerdebefugnis gegen betreuungsrichterliche Entscheidungen steht nach § 303 II 1 FamFG den dort genannten Angehörigen zu, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs im Interesse des Betroffenen liegt und die Angehörigen im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Der Beschwerdeführer hatte substanziiert vorgetragen, dass die Vermögensverwaltung durch seinen Bruder und dessen Frau dazu führen könne, das mütterliche Vermögen zu reduzieren, beziehungsweise zugunsten der Betreuenden zu verschieben. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat der jetzige Betreuer Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem Ehemann der Betreuten, deren Ablösung gefährdet werden könnte. Daher liege ein Interessenkonflikt vor.

Neutrale Vermögensverwaltung liegt auch im Sinne der Betreuten
Der Beschwerdeführer beantragte nicht, selbst zum Betreuer bestellt zu werden, sondern diese Aufgabe einem unbeteiligten Dritten zu übertragen, der dadurch keine finanziellen Vorteile erlangen könnte. Auch er müsste dann die Entscheidungen des Betreuers akzeptieren, selbst wenn sie seinen eigenen Interessen zuwiderliefen. Der Senat nimmt daher an, dass die Rechtsverfolgung auch im Interesse der Betreuten liegt. Selbst wenn die Betreute die Notwendigkeit eines Betreuerwechsels nicht einsehe, sei es möglich, gegen ihren Willen Entscheidungen zu ihrem Besten zu treffen.
Der Bundesgerichtshof hält die Sache noch nicht für entscheidungsreif, da das Landgericht den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt hat, etwa zu den vorgetragenen finanziellen Verflechtungen des jetzigen Betreuers und zur Art und Weise seiner Amtsausübung. Die Vorinstanz muss nun erneut über den beantragten Betreuerwechsel entscheiden und soll außerdem klären, ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist.

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