Verkehrssicherungspflicht für Werbeaufsteller
Die beim Aufstellen eines Werbeschildes zu beachtenden straßenwegerechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften dienen nicht dazu,
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Die beim Aufstellen eines Werbeschildes zu beachtenden straßenwegerechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften dienen nicht dazu,
„nemo tenetur se ipsum accusare” (“Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen”.) WKR-Erklärung: Das niemand gezwungen ist,
Justizvollzugsanstalten dürfen Gefangenen keine höheren Telefongebühren in Rechnung stellen, als sie auch außerhalb der Anstalt
Der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern und deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an
Schadenersatz für Körperverletzungen werden dem Flugunternehmen auferlegt, wenn sich der Unfall an Bord des Flugzeugs
Verträge für die Riester-Rente sind nicht pfändbar, wenn die Ansprüche nicht übertragbar sind. Quelle: Sparer
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt per kostenloser App vor Unwettern, verbreitet dabei aber viele Zusatzinformationen.
Standesämter müssen bei Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister neben „männlich“ oder „weiblich“ nunmehr auch ein
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, Geschenke vom Expartner zurückzuverlangen. Dabei können die Grundsätze für
Bei quälendem Harndrang über einen Zeitraum von deutlich weniger als zwei Stunden liegt nur eine
Wer durch unachtsamen Umgang mit dem Wohnungsschlüssel einen Diebstahl in seiner Wohnung ermöglicht, kann den
Justizvollzugsbehörden müssen Nichtraucherschutz für ihre Insassen effektiv sicherstellen. WKR-Erklärung: Der Staat hat den Justizvollzug so
*Pflichtfeld