Filesharing – Hauptmieter haften nicht für Untermieter oder Gäste

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Anders als Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben Wohnungsinhaber grundsätzlich keine Aufsichtspflicht gegenüber ihren volljährigen Mitbewohnern und Gästen, die Grundlage einer Belehrungspflicht über die Gefahren der Nutzung von Internet-Tauschbörsen sein kann.

Quelle: anwaltonline.com

WKR-Erklärung: In der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft stellt die Überlassung eines privaten Internetanschlusses an volljährige Gäste und Mitbewohner  eine übliche Gefälligkeit dar. Solange keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Nutzungsverhalten bestehen, gewährt der Anschlussinhaber den Zugang zu seinem privaten Internetanschluss gegenüber solchen Personen in berechtigter Erwartung, dass sie die ihnen eröffnete Nutzungsmöglichkeit nicht zur Begehung rechtswidriger Handlungen nutzen.

Ein Mann hatte eine Abmahnung wegen Filesharings eines Musikalbums über eine Tauschbörse erhalten. Nachdem er die geforderten Zahlungen verweigert hatte, wurde er von Sony Music Entertainment auf Schadensersatz verklagt. Der Beklagte verwies darauf, dass er zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause war, da er in die Sommerferien gereist sei. Die Wohnung hätte er in dieser Zeit an einen Feriengast aus Frankreich untervermietet.

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied zu Gunsten des Mannes. Dabei führte es zunächst aus, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers als Täter nicht in frage käme. Die Täterschaftsvermutung hatte der Mann durch seinen Tatsachenvortrag ausgeräumt. Durch seine detaillierten Angaben habe er, der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinreichend genügt, befanden die Richter. Ferner hielten sie auch eine Haftung im Rahmen der sogenannten Störerhaftung für nicht gegeben. Denn: Die Belehrung eines volljährigen Feriengastes sei für einen Hauptmieter als Gastgeber nicht zumutbar. Der Hauptmieter muss die Privatsphäre eines volljährigen Untermieters respektieren. Eine Belehrungspflicht oder gar Überwachungspflicht sei damit kaum vereinbar. (AG Berlin-Charlottenburg, Az: 214 C 170/15)

Anmerkung: Diese Herangehensweise bestätigte auch der Bundesgerichtshof in einem anderen Urteil. So lautet dessen amtlicher Leitsatz: Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. (BGH, I ZR 86/15) 

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