Frau fälscht Unterschrift um künstliche Befruchtung zu erwirken – Mann ist dennoch unterhaltspflichtig 

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Eine einmal erteilte Einwilligung in den Transfer von Eizellen muss wirksam widerrufen werden.

Quelle: LG: Mann muss für ungewollt geborenen Sohn zahlen

Ein Ehepaar hatte sich entschlossen Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und – noch vor der Kernverschmelzung einfrieren lassen. Der Ehemann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Kurze Zeit später kam es zur Trennung. Die Frau hielt allerdings an ihrem Kinderwunsch fest. Sie fälschte die Unterschrift des Mannes, woraufhin die Mediziner die Eizellen einpflanzten.

Ein erster Versuch blieb erfolglos, sie wurde nicht schwanger. Ein zweiter Versuch, einige Monate später, der erneut auf Grundlage einer gefälschten Unterschrift stattfand, führte zur Schwangerschaft und schließlich zur Geburt eines Jungen. Der unfreiwillige Vater wollte für das Kind nicht zahlen, sondern stattdessen die Praxis verpflichten lassen, den Unterhalt für den ungewollten Sohn zu leisten.

Die Richter des Landgerichts München entschieden nicht im Sinne des Mannes. Die Praxis habe keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln, insbesondere da die anfängliche schriftliche Zustimmung des Mannes noch immer vorgelegen habe. Zwar hatte er vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-Angestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe, das Telefonat, so das Gericht, hätte aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt. Zudem habe der Mann sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit kein weiteres Mal schriftlich oder mündlich widerrufen. (LG München – 9 O 7697/17)

Anmerkung: Das Urteil des Landgerichts München enthält implizit die Feststellung, dass die Kammer den Widerruf einer einmal erteilten Einwilligung in den Transfer von Eizellen für möglich hält – zumindest im Vorkern-Stadium, also bevor die beiden Chromosomensätze zu einem verschmelzen.

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