Glatteisunfall: Fußgänger stürzt vor Hotel – Millionenklage scheitert

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Der Anlieger einer Straße hat lediglich die Pflicht, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 Metern Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas Anderes ergibt.

 

WKR-Erklärung: Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes zurückgewiesen, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und erstinstanzlich erfolglos Schadensersatz vom Hotelbetreiber verlangt hatte.

Der Geschäftsmann hatte zunächst auf dem Wege der Teilklage 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, hielt aber ein Schmerzensgeld von insgesamt ca. 75.000 Euro für angemessen. Zudem behauptete er außergerichtlich, aufgrund des Unfalls und der darauffolgenden stationären Behandlung, sei er nicht in der Lage gewesen, ein Darlehen von 200.000 Euro aufzunehmen, das binnen drei Monaten zu einem Ertrag von 2 Millionen Euro und im weiteren Verlauf zur Ausschüttung von 35 Millionen Euro für ihn geführt hätte.

Das Landgericht Berlin wies die Klage ohne mündliche Verhandlung ab. Es könne offen bleiben, ob die Hotelbetreiberin ihre Räum- und Streupflichten auf dem vor dem Hotel befindlichen Gehweg verletzt habe, so die Richter. Der Kläger könne nicht beweisen, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den der Hotelbetreiber streupflichtig gewesen sei. Fazit: Dem Kläger steht weder ein Schadensersatzanspruch aufgrund entgangenen Gewinns noch darüber hinausgehende Ansprüche zu.

Auch in zweiter Instanz hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Kammergericht Berlin war der selben Auffassung wie die Kollegen und bestätigte: Den Anlieger einer Straße trifft nur die Pflicht, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 Metern Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas Anderes ergebe. Vorliegend sei das zu verneinen. Am Rand des Bürgersteigs im Bereich der Unfallstelle hätten sich keine Notrufsäulen, Parkscheinautomaten oder sonstige Einrichtungen befunden, die es erfordert hätten, einen Streifen an der Bordsteinkannte zu streuen. Auch sei nicht ersichtlich, dass ein hohes Fußgängeraufkommen im bezeichneten Bereich geherrscht habe, auch wenn es sich um den Bürgersteig vor einem großen 5-Sterne-Hotel gehandelt habe. Die erstinstanzliche Beweisaufnahme sei nicht zu beanstanden. Daher könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden hat.

Ebenso wenig sei es erforderlich gewesen, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Eine solche könne notwendig sein, wenn die Rechtsverfolgung für den Kläger existenzielle Bedeutung habe. Auch das ist zu verneinen, meinte das Gericht obwohl sich der Kläger auf wirtschaftlich existenzielle Folgen durch den Rechtsstreit berief. Da für den Streitwert 30 Millionen Euro festgesetzt worden waren beliefen sich die Gerichtskosten auf 325.000 Euro. Der Kläger konnte die Summe nicht aufbringen und war gezwungen die eidesstattliche Versicherung abzugeben, nachdem die Landesjustizkasse vergeblich versucht hatte die Gerichtskosten zu vollstrecken. Dazu bemerkte das Kammergericht, dass es nicht um die körperlichen Folgen aus dem Glatteisunfall gehe, sondern  einzig und allein um die finanziellen Folgen, die sich aus den Kosten des von ihm selbst veranlassten Rechtsstreits ergäben. Dem Kläger, der auch als Rechtsanwalt zugelassen war, hätten die finanziellen Risiken bewusst gewesen sein müssen, die daraus resultieren, vorprozessual  so hohe Schadensersatzansprüche in den Raum gestellt habe. Zudem würde eine mündliche Verhandlung weitere Kosten aufgrund der höheren Vergütung der Rechtsanwälte beider Parteien verursachen. (KG Berlin / Urt.: vom 07.11.2017 / 4 U 113/15)

Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist möglich.

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