Kategorie: Arbeitsrecht (Seite 0)

Arbeitsrecht Handy Recht

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet private Mobilfunknummer herauszugeben

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall…

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ArbeitsrechtNews Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?

Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach Begehung eines außerdienstlichen Deliktes ist nur gerechtfertigt, wenn hierdurch Eignung und Zuverlässigkeit hinsichtlich der ausgeübten Tätigkeit entfallen. Dies hängt unter anderem von der Schwere des Delikts, der konkreten Arbeitsaufgabe und der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb ab. Quelle: Außerordentliche Kündigung | Eignung des ArbN entfällt nicht immer bei außerdienstlichem…

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ArbeitsrechtNews Arztbesuch während der Arbeitszeit?

Arztbesuch während der Arbeitszeit?

Ein Arztbesuch zählt nicht bereits als notwendig, wenn der Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung in seine Praxis bestellt. Quelle: Arbeitszeit | Wann darf der ArbN während der Arbeit zum Arzt? WKR-Erklärung: Bietet ein Arzt auch außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden an und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch, muss der Arbeitnehmer…

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ArbeitsrechtNews Samstagsarbeit kann betriebsüblich werden

Samstagsarbeit kann betriebsüblich werden

Auch wenn es bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch keine Samstagsarbeit gibt, kann der Arbeitgeber diese später einführen. Quelle: Samstagsarbeit kann betriebsüblich sein – Arbeitsrecht – JuraForum.de WKR-Erklärung: Arbeitnehmer, die samstags definitiv nicht arbeiten wollen, sollten dies ausdrücklich so in ihrem Arbeitsvertrag festhalten. Die Mitarbeiterin einer radiologischen Praxis hatte im Arbeitsvertrag Arbeitszeiten „zu den praxisüblichen Sprechstundenzeiten“…

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ArbeitsrechtNews Sturz auf Dienst-Toilette ist kein Arbeitsunfall

Sturz auf Dienst-Toilette ist kein Arbeitsunfall

Der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage ist grundsätzlich nicht unfallversichert. Quelle: Sturz auf Toilette während Arbeit nicht unfallversichert | juris Das Rechtsportal WKR-Erklärung: Ein Mechaniker suchte während der Arbeitszeit die Dienst-Toilette auf. Dabei rutschte er aus und zog sich eine Gehirnerschütterung zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, Toilettengänge seien nicht unfallversichert, so…

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ArbeitsrechtNews Zweijährige Haftzeit des Arbeitnehmers – Arbeitgeber darf kündigen

Zweijährige Haftzeit des Arbeitnehmers – Arbeitgeber darf kündigen

Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit einem  Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. | Quelle: Kündigung | Zweijährige Haft ist keine Elternzeit und rechtfertigt Kündigung WKR-Erklärung: Ein Arbeitnehmer war wegen versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe zu zwei Jahren…

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ArbeitsrechtNews Nicht jeder Unfall im Rahmen einer Dienstreise gilt als Arbeitsunfall

Nicht jeder Unfall im Rahmen einer Dienstreise gilt als Arbeitsunfall

Voraussetzung für eine Geltung als Arbeitsunfall im Rahmen einer Dienstreise ist, dass sich der Unfall damit im sachlichen Zusammenhang und dem zugrunde liegenden versicherten Beschäftigungsverhältnis ereignet. Quelle: www.anwaltonline.net WKR-Erklärung: Eine Arbeitnehmerin hatte für ihren Arbeitgeber an einer Konferenz in Lissabon teilgenommen. Nach Beendigung der Konferenz wollte sie mit dem Hotelzimmertelefon ein Taxi rufen. Das Taxi…

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ArbeitsrechtNews Kein Versicherungsschutz für Arbeitnehmer auf Um- und Abwegen

Kein Versicherungsschutz für Arbeitnehmer auf Um- und Abwegen

Nur der direkte Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung und umgekehrt, fällt unter den Schutz der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Quelle: Wegeunfall | Kein Versicherungsschutz für ArbN auf Um- und Abwegen WKR-Erklärung: Eine Arbeitnehmerin hatte auf dem Rückweg von der Arbeit den Ausstieg aus der Regionalbahn verpasst. Sie fuhr bis zur nächsten Haltestelle weiter, verließ dort den…

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ArbeitsrechtNews Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge leisten zu müssen, ist als „Arbeitszeit“ zu werten. Quelle: Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit WKR-Erklärung: Ein belgischer Feuerwehrmann klagte gegen die Stadt Nivelles, um eine Entschädigung für seine zu…

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ArbeitsrechtNews Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere gilt nicht im Rahmen einer Massenentlassung

Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere gilt nicht im Rahmen einer Massenentlassung

Obwohl auch europarechtlich die Kündigung von Schwangeren nach der Richtlinie über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen verboten ist, dürfen nationale Regelungen dies durchaus erlauben. Quelle: EuGH: Kein absoluter Kündigungsschutz für Schwangere WKR-Erklärung: Das einer Arbeitnehmerin in Ausnahmefällen auch während der Schwangerschaft gekündigt werden darf, hat der deutsche Gesetzgeber in § 17 Abs.…

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