Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig. Quelle: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig WKR-Erklärung: Eine Frau hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben, wurde allerdings vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie…
Besteht die Gefahr, dass sich das minderjährige Kind im Falle einer Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe aufrechtzuerhalten. Quelle: Urteil > 2 UF 209/83 | OLG Hamburg – Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe < kostenlose-urteile.de WKR-Erklärung: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied gegen den Scheidungsantrag eines Ehemannes, der vor Gericht auf die Durchsetzung geklagt…
Die Beweislast für das Mitverschulden eines Beifahrers an einem Unfall durch Übermüdung des Fahrers, liegt bei der Haftpflichtversicherung. Quelle: Mitverschulden des Beifahrers bei Übermüdung des Fahrers? | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Ein Mann war am Steuer eingeschlafen, und mit dem Firmenwagen von der Straße abgekommen. Die Beifahrerin wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. In diesem…
Verursacht ein Dritter das Fehlverhalten eines Tieres und entsteht hierdurch ein Schaden, haftet er nur, insofern er sich bei der Verursachung nicht sozialadäquat verhalten hat. Quelle: www.anwaltonline.com WKR-Erklärung: Eine Frau besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkeln eine Reithalle in Nürnberg. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Frau diesen auf…
Die Verpflichtung zu amtlichen Informationen über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Informationsverbreitung ist jedoch zu befristen. Quelle: BVerfG zu amtlichen Informationspflichten WKR-Erklärung: Die niedersächsische Landesregierung hatte einen Normenkontrollantrag wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) gestellt. Die Vorschrift, die 2012 in das…
Berliner Schulen haben sich an das Neutralitätsgesetz zu halten. Danach ist es Lehrerinnen verboten, mit einem Kopftuch an Grundschulen zu unterrichten. Quelle: ArbG Berlin: Kopftuchverbot für Lehrerin ist rechtmäßig WKR-Erklärung: Der Landesgesetzgeber hat in zulässiger Weise das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit der öffentlich Bediensteten und dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates geregelt. Im Rahmen…
Wurde ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen , und möchte er diese Ehe wieder aufheben lassen so muss der Aufhebungsantrag spätestens ein Jahr nach der Eheschließung erfolgen. Quelle: Beschluss > 41 F 165/03 | AG Burgwedel – Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden < kostenlose-urteile.de Das Amtsgericht…
Ist das Vertrauen in die Redlichkeit eines Versicherungsnehmers schwer erschüttert, ist eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Versicherer nicht mehr zumutbar. Quelle: www.anwaltonline.com WKR-Erklärung: Ein Mann hatte sich mit einer Klage gegen die von seiner Berufshaftpflichtversicherung ausgesprochene Kündigung gewandt. Das Landgericht wies die Klage ab denn: Der Mann der nach einem Unfall Zahlungen wegen seiner…
Auch wenn eine Wohneigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, verbietet dies nicht die Aufstellung eines Trampolins. Quelle: www.anwaltonline.com WKR-Erklärung: Zwei Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten darüber, ob im jeweils zugewiesenen Gartenteil ein Trampolin aufgestellt werden dürfe, obwohl die Gartenteile laut Teilungserklärung lediglich als Terrasse“ bzw. „Ziergarten verwendet…
Provider sind derzeit nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzubewahren. Quelle: www.interworld.de WKR-Erklärung: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Damit bestätigten die Kölner Richter die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das ein entsprechendes Urteil schon im Sommer vergangenen…
