Kategorie: Sozialrecht

Nur eine Sperrzeit für drei verpasste Jobangebote

Nur eine Sperrzeit für drei verpasste Jobangebote

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies insgesamt nur eine Sperrzeit. Quelle: BSG: Nur eine Sperrzeit für drei verpasste Jobangebote WKR-Erklärung: Die Bundesagentur für Arbeit sandte einem als arbeitslos gemeldetem Mann zwei Vermittlungsvorschläge. Einen Tag später folgte ein weiteres Stellenangebot. Der Mann bewarb sich auf keine der…

Unterbringung im Kinderheim – Unterhaltspflicht entfällt

Unterbringung im Kinderheim – Unterhaltspflicht entfällt

Wird ein Kind zum Zwecke der Erziehung in einem Heim untergebracht, ist der unterhalts­pflichtige Elternteil von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit. Quelle: Beschluss > 18 WF 33/16 | OLG Karlsruhe – Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung < kostenlose-urteile.de WKR-Erklärung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zugunsten eines Vaters, dessen Kind…

Hartz-IV – Taschengeld kann anrechnungsfrei sein

Hartz-IV – Taschengeld kann anrechnungsfrei sein

Grundsätzlich sind alle Einnahmen auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Ausnahmen bestehen, soweit ihre Berücksichtigung grob unbillig ist oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt wären. Quelle: Hartz-IV: 50 Euro Taschengeld der Großmutter bleiben anrechnungsfrei | Rechtsindex   WKR-Erklärung: Das Sozialgericht Düsseldorf hatte im Fall eines Hartz-IV-Empfängers zu entscheiden. Der…

Keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Arbeitsaufgabe wegen Umzugs zum Lebensgefährten

Keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Arbeitsaufgabe wegen Umzugs zum Lebensgefährten

„Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen“ (LSG Niedersachsen-Bremen) Quelle: SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten WKR-Erklärung: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Gründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort, keine Sperrzeit beim…

Kindesübergabe – Nichtsorgeberechtigter Elternteil muss aktiv mitwirken

Kindesübergabe – Nichtsorgeberechtigter Elternteil muss aktiv mitwirken

Hat der Vater das alleinige Sorgerecht erstritten, muss die Mutter bei der Herausgabe ihr Kind aktiv davon überzeugen, mit dem Vater mitzugehen. Quelle: Pflicht der Mutter bei Kindesübergabe an sorgeberechtigten Vater | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Ein Mann, der das alleinige Sorgerecht für seine Tochter und einen Titel auf Herausgabe des Kindes erstritten hatte, wollte…

Hartz-IV – Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Hartz-IV – Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Der Bedarf „Schulbücher“ ist im Regelbedarf der Höhe nach evident unzureichend abgebildet, obwohl verfassungsrechtlich eine vollständige Bedarfsdeckung geboten ist. Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de WKR-Erklärung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit einem Urteil bereits am 9. Februar 2010 entschieden, dass zur Erfüllung schulischer Pflichten notwendige Ausgaben (so auch für Schulbücher), zum existenziellen Bedarf von Kindern und Jugendlichen gehören. Eine…

Vermögen durch luxuriösen Lebensstil verbraucht – Hartz-IV Bezug dennoch rechtens

Vermögen durch luxuriösen Lebensstil verbraucht – Hartz-IV Bezug dennoch rechtens

Auf existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen besteht ein Rechtsanspruch, welcher unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit gegeben ist. Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de WKR-Erklärung: Ein Mann hatte seine Eigentumswohnung für 136.000 Euro verkauft. Zwei Jahre später, stellte er einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen. 40.000,- Euro habe er für die Einrichtung seiner neuen…

Keine Hinterbliebenenrente bei Eheschließung aus Versorgungsgründen

Keine Hinterbliebenenrente bei Eheschließung aus Versorgungsgründen

Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand kann nicht schon in einer langjährigen und von Liebe geprägten Beziehung gesehen werden. Quelle: anwaltonline.com WKR-Erklärung: Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und wurde der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst, spricht dies für das Vorliegen der gesetzlichen Vermutung aus…

Hartz IV Regelsatzerhöhung 2018

Hartz IV Regelsatzerhöhung 2018

Hartz IV Bezieher bekommen ab 2018 mehr Geld. Der Bundesrat hat am 3.11.2017 der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 zugestimmt. Quelle: Hartz-IV: Regelsatzerhöhung 2018 | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Zugrundegelegt werden der Hartz IV Erhöhung Preise, die für den Bedarf der Hartz IV Empfänger als relevant eingeschätzt werden sowie die Entwicklung der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern. Die…