Kategorie: Verkehrsrecht

Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Quelle: Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an – Verlag Dr. Otto Schmidt WKR-Erklärung: Ein Autofahrer passierte von einer Bundesautobahn kommend das Verkehrsschild „Ende Autobahn“ und wurde unmittelbar danach von einer Geschwindigkeitskontrollmesung erfasst. Infolge dessen verurteilte…

Haftungsabwägung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten

Haftungsabwägung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten

Ein Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt zu beachten hat, muss damit rechnen, dass der Berechtigte schneller fährt als erlaubt. Quelle: OLG Düsseldorf Urteil vom 11.08.2015 – I-1 U 130/14 – Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter Berücksichtigung überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten WKR-Erklärung: Einem vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmer kann trotz deutlich überhöhter Ausgangsgeschwindigkeit nicht immer die überwiegende Verantwortlichkeit für die Entstehung…

Schrittgeschwindigkeit – Keine einheitliche Definition

Die Schrittgeschwindigkeit ist im straßenverkehrsrechtlichen Sinne nicht genau definiert. Quelle: www.iww.de WKR-Erklärung: Schrittgeschwindigkeit ist in bestimmten Verkehrs-Situationen vorgeschrieben. So beispielsweise beim Passieren von haltenden Linien- und Schulbussen, die an Haltestellen das Warnblinklicht gesetzt haben oder beim Befahren verkehrsberuhigter Zonen. Obwohl Verkehrszeichen existieren, nach denen laut StVO Schrittgeschwindigkeit einzuhalten ist, gibt es keine genaue Definition für…

Unfall mit stark betrunkenem Fußgänger – Haftung für Autofahrer kann entfallen

Unfall mit stark betrunkenem Fußgänger – Haftung für Autofahrer kann entfallen

Die gesetzliche Vorgabe, bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit nicht am Straßenverkehr teilzunehmen gilt auch für Fußgänger. Quelle: Volle Haftung eines stark betrunkenen Fußgängers für einen Unfall | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Ein stark betrunkener Fußgänger (2,07 Promille) war nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße unterwegs. Dabei lief er vom rechten Fahrbahnrand unvermittelt auf die Fahrbahn. Es kam zur Kollision…

Schaden durch unachstames Öffnen der Beifahrertür – Haftpflichtversicherer muss zahlen

Schaden durch unachtsames Öffnen der Beifahrertür – Haftpflichtversicherer muss zahlen

WKR-Erklärung: Ein Beifahrer war beim Aussteigen aus dem Auto mit der Tür gegen das Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers gestoßen und hatte einen Schaden verursacht. Der KFZ-Haftpflichtversicherer meinte, da der Schadenverursacher der Beifahrer und nicht der Versicherungsnehmer war, in dieser Situation nicht einstandspflichtig zu sein. Die Meinung teilten die Richter des Amtsgerichts Ottweiler nicht. Und auch…

Unfall mit stark betrunkenem Fußgänger – Haftung für Autofahrer kann entfallen

Schaden durch unachstames Öffnen der Beifahrertür – Haftpflichtversicherer muss zahlen

Das Risiko, das sich durch ein (unvorsichtiges) Öffnen der Autotür verwirklicht hat, ist typischer Bestandteil der von einem Kfz ausgehenden Betriebsgefahr und damit vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst. Das gilt unabhängig davon, ob das Öffnen der Tür durch den Halter, Fahrer oder sonstige Insassen erfolgt. Quelle: Schaden beim unachtsamen Öffnen der Tür durch Beifahrer –…

Kein Fahrverbot nach Queren eines Bahnübergangs bei noch nicht ganz geöffneneter Schranke

Kein Fahrverbot nach Queren eines Bahnübergangs bei noch nicht ganz geöffneneter Schranke

Ein Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Verhängung der Regelbuße und des Regelfahrverbots, wenn der Betroffene einen beschränkten Bahnübergang nach Passieren des Zuges überquert, während sich die Schranken öffnen. Quelle: Entscheidungen: Andere Gerichte: Überqueren eines Bahnübergangs, sich öffnende Schranke / OLG Naumburg, Beschl. v.…

Unfallverwicklung – Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Unfallverwicklung – Überschreiten der Richtgeschwindigkeit bedingt keine Mitschuld per se

Das Fahren mit hoher jedoch erlaubter Geschwindigkeit, führt im Falle einer Unfallverwicklung nicht zur anteiligen Haftung. Quelle: www.lto.de WKR-Erklärung: Ein Dacia-Fahrer hatte bei seiner Fahrt auf der Autobahn ohne zu blinken von der rechten auf die linke Fahrspur gewechselt. Ein mit 150 km/h von hinten heranfahrender Seat-Fahrer hatte keine Möglichkeit mehr zu reagieren und fuhr…

Die Inanspruchnahme des Vorfahrtsrechts im Einatz muss richtig signalisiert werden

Die Inanspruchnahme des Vorfahrtsrechts im Einatz muss richtig signalisiert werden  

Nur wenn ein Einsatzfahrzeug in einer Notsituation die optischen und akustischen Warnsignale gleichzeitig verwendet, sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen. Quelle: AnwaltOnline Verkehrsrecht >> Urteile >> Unfall >> Einsatzfahrtzeug im Kreuzungsbereich und die Sonderrechte WKR-Erklärung: Nur die optischen und akustischen Warnvorrichtungen…

Rotlichtverstoß trotz Grünpfeil

Die Nutzung des Grünpfeils vor einem Kreisverkehr ist nur erlaubt, wenn der Kreis bei der ersten Möglichkeit wieder verlassen wird. Zudem muss stets vom rechten Fahrstreifen abgebogen werden. Quelle: Beschluss > 2 Ss 143/01 – 3 Ws (B) 353/01 | KG Berlin – Grünpfeil vor Kreisverkehr berechtigt Abbiegen nach rechts zur sofortigen Ausfahrt bei der…