Kategorie: Verwaltungsrecht (Seite 0)

NewsVerwaltungsrecht Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig. Quelle: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig WKR-Erklärung: Eine Frau hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben, wurde allerdings vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie…

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NewsVerwaltungsrecht Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Provider sind derzeit nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzubewahren. Quelle: www.interworld.de WKR-Erklärung: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, auf Grundlage des Gesetzes Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Damit bestätigten die Kölner Richter die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das ein entsprechendes Urteil schon im Sommer vergangenen…

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NewsVerwaltungsrecht Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung

Ein Kleinkind kann, sofern es nicht staatenlos wird, die deutsche Staatsangehörigkeit verlien, wenn der deutsche Vater, die Vaterschaft erfolgreich anficht. Quelle: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren | juris Das Rechtsportal WKR-Erklärung: Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft eines Kleinkindes, nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung durch den…

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NewsVerwaltungsrecht Kein Auskunftsanspruch auf vertrauliche Informationen

Kein Auskunftsanspruch auf vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz zu geben. Quelle: Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz WKR-Erklärung: Die Offenbarung vertraulicher Informationen aus der 206. Sitzung der Innenministerkonferenz…

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NewsVerwaltungsrecht Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich möglich

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorfs und Stuttgarts überwiegend zurückgewiesen. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge ist auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu achten. Nach Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. waren die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verwaltungsgerichtlich verpflichtet…

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NewsVerwaltungsrecht Abwehranspruch gegen Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag verjährt nach drei Jahren

Abwehranspruch gegen Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag verjährt nach drei Jahren

Einen Abwehranspruch gegen eine höhere Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag muss der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Jahren gegenüber der Straßenbaubehörde geltend machen. Quelle: anwaltonline.com WKR-Erklärung: In einer Ortschaft wurde 2009 die Kreisstraße ausgebaut und abschnittsweise mit Straßenpflaster gestaltet. Das führte in diesem Bereich zu einer höheren Verkehrslärmbelastung. Der Eigentümer eines anliegenden Grundstücks bat die Gemeinde…

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NewsVerwaltungsrecht Speicherung von Telofoniemetadaten ist rechtswidrig

Speicherung von Telofoniemetadaten ist rechtswidrig

Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kam das BVundesverwaltungsgericht. Quelle: BVerwG: Speicherung von Metadaten teils rechtswidrig WKR-Erklärung: Wer mit wem und wie lange kommuniziert – kann aus sogenannte Metadaten bestimmt werden. Zwar betrifft die Aufzeichnung nicht den Inhalt, aber die Rahmendaten einer Kommunikation und erlaubt so…

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NewsVerwaltungsrecht Krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung erfordert unverzügliche Mitteilung

Krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung erfordert unverzügliche Mitteilung

Ein Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Kommt der Prüfling dieser Mitwirkungspflicht nicht nach und nimmt er an der Prüfung teil, ist es ihm verwehrt, sich im Nachhinein auf eine Leistungseinschränkung zu berufen. Quelle: Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des…

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NewsVerwaltungsrecht Umweltzone – Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobil

Umweltzone – Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobil

Fahrzeuge, die die gesetzliche vorgegebene Immissionsreduzierung an Umweltzonen nicht erfüllen, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung in diese einfahren. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Ein Marburger hatte im Sommer 2015 ein Wohnmobil gekauft, dass die Voraussetzungen für die Einfahrt in die Umweltzone nicht erfüllte. Technisch war es nicht umrüstbar. Somit durfte das Wohnmobil ab 2016 nicht mehr ins Stadtgebiet…

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NewsVerwaltungsrecht Drittes Geschlecht kann zukünftig ins Geburtenregister eingetragen werden

Drittes Geschlecht kann zukünftig ins Geburtenregister eingetragen werden

Standesämter müssen bei Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister neben „männlich“ oder „weiblich“ nunmehr auch ein drittes Geschlecht berücksichtigen. Quelle: Intersexuelle dürfen drittes Geschlecht ins Geburtenregister eintragen lassen – Nachrichten: Familienrecht & Erbrecht – JuraForum.de WKR-Erklärung: Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau betrachten, können das in naher Zukunft im Geburtenregister eintragen lassen. Bisher…

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