Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen

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OLG Düsseldorf: Unterhaltsberechtigte Volljährige müssen umfangreiche Auskünfte erteilen

Dem OLG Düsseldorf lag ein Beschwerdeverfahren vor, in dem um Unterhaltsansprüche eines Volljährigen und den Umfang seiner Auskunftspflicht gestritten wurde. Ein Vater hatte seine Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Sohn durch eine Jugendamtsurkunde festsetzen lassen. Nachdem der Sohn volljährig geworden war, verlangte er von ihm, auf die Ansprüche aus der Urkunde zu verzichten und den Unterhaltstitel herauszugeben, was dieser ablehnte. Der Sohn teilte stattdessen mit, er studiere und beziehe Leistungen nach dem BAföG. Zum Nachweis übersandte er eine Kopie des BAföG-Bescheids.
Der Vater strengte sodann eine Auskunftsklage gegen den Sohn an. Insbesondere begehrte er Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindesmutter, in dessen Haushalt der Sohn lebte. Die Mutter hatte nach der Scheidung vom Kindsvater erneut geheiratet. Das Amtsgericht entschied zugunsten des Vaters und gestand ihm den Auskunftsanspruch zu. Auf die Beschwerde des Sohnes erließ das OLG Düsseldorf einen Hinweisbeschluss, in dem es die Beschwerde als unbegründet einstufte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2019, Az.: 3 UF 96/19).

Auskunftspflicht umfasst auch die Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils

Der Senat nimmt einen Auskunftsanspruch aus § 1605 I 1 BGB an, der sich auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des anderen unterhaltspflichtigen Elternteils beziehen soll. Nach Ansicht des Gerichts ist die erteilte Auskunft nicht ausreichend, denn 1605 I 3 BGB verweist auf die Vorschriften der §§ 260, 261 BGB, nach denen die Auskunft durch eine systematische, schriftliche Übersicht zu erstellen ist. Aus dieser soll der Unterhaltspflichtige alle erforderlichen Angaben ablesen können, um dann „ohne übermäßigen Arbeitsaufwand“ seine Unterhaltspflicht zu berechnen. Der Vater aber habe seine Unterhaltspflicht nicht allein anhand des vorgelegten BaFöG-Bescheides zutreffend ermitteln können. Um zu wissen, in welcher Höhe er weiterhin unterhaltspflichtig ist, müsste er auch die Einkommensverhältnisse der Kindesmutter kennen. Der Senat entschied, dass ein volljähriger Unterhaltsberechtigter, der im Haushalt des anderen Elternteils lebt, auch verpflichtet ist, ihm Auskunft über desen Einkünfte zu geben.

Kann ein Unterhaltspflichtiger direkt Auskünfte vom anderen verlangen?

Die Frage, ob der Vater die benötigten Informationen auch von der Mutter hätte verlangen können, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Der BGH bejaht einen solchen Anspruch im Verhältnis der unterhaltspflichtigen Eltern eines Volljährigen. Einige Oberlandesgericht lehnen den Auskunftsanspruch jedoch ab, da das Kind bereits einen Auskunftsanspruch habe und der andere Elternteil sich an dieses halten könne. Im vorliegenden Fall hat der Vater vorgetragen, dass er keine Möglichkeit hatte, die benötigten Informationen von seiner geschiedenen Frau oder auf anderen Wegen zu erhalten. Außerdem hatte das Amtsgericht in einem Vorverfahren einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Mutter ausdrücklich abgelehnt. Daher konnte der Vater nach Ansicht des Senats nicht gerichtlich gegen die Kindesmutter vorgehen.

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