Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg

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Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (VG Berlin 7.7.17, VG 18 K 243.17).

Quelle: Öffentliches Recht | Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg

WKR-Erklärung: Im vorliegenden Fall besuchte das klagende Kind dank eines Kita-Gutscheins eine Berliner Kita. Nach dem Wegzug nach Brandenburg wurde dieser dann befristet auf ein Jahr. Gegen diese Befristung wurde erfolgreich Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eingereicht, welches klarstellte, dass ein Entzug nicht mit den Regelungen des Staatsvertrages zwischen beiden Ländern vereinbar sei, solange – wie in diesem Fall – die entsprechende Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt.

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