Räumungsfrist für Mieter verlängert

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Landgericht Berlin: Längere Räumungsfristen bei Wohnraummiete wegen Coronapandemie
Die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts befasste sich mit einem Berufungsverfahren in einer Wohnraummietsache. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte einen Mieter am 11.12.2019 zur Räumung verurteilt und ihm eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 gesetzt. Der Beklagte trug im Berufungsverfahren vor, es sei ihm wegen der Coronakrise nicht möglich, fristgerecht neuen Wohnraum anzumieten, und beantragte eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.06.2020. Das Landgericht entsprach dem Antrag und bewilligte die Fristverlängerung (LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020, Az.: 67 S 16/20).
Räumungsfrist muss ausreichen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen
Nach § 721 III 1 ZPO besteht die Möglichkeit, die vom erstinstanzlichen Gericht bestimmte Räumungsfrist auf Antrag zu verlängern. Für die Erfolgsaussicht ist nach Meinung der Kammer entscheidend, ob die dem Mieter gewährte Frist zu knapp bemessen ist, um in der Zwischenzeit eine andere Wohnung anzumieten. Dies sei vorliegend der Fall, da die aufgrund der Coronakrise beschlossenen Einschränkungen dem Mieter die erfolgreiche Wohnungssuche deutlich erschwerten oder sogar gänzlich unmöglich machten. Die vom Berliner Senat verhängten Maßnahmen hätten das öffentliche Leben in der Stadt beinahe vollständig zum Stillstand gebracht. Ohnehin sei die Lage am Berliner Wohnungsmarkt schon stark angespannt, sodass auch ohne Coronakrise die Dreimonatsfrist kaum ausreichend gewesen wäre. Eine Verlängerung hält die Kammer im Hinblick auf die nicht absehbare Dauer der Maßnahmen für mindestens bis Ende Juni für gerechtfertigt. Ob ein Anspruch auf weitere Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus bestanden hätte, ließ das Gericht offen, da der Mieter keinen weitergehenden Antrag gestellt hatte.
Verlängerung der Räumungsfristen bis Ende Juni grundsätzlich geboten
Nach Ansicht der Richter müssen alle gerichtlichen Räumungsfristen wegen der aktuellen Beschränkungen bis mindestens zum 30.06.2020 verlängert werden. Eine Ausnahme könne nur gelten, wenn der weitere Aufenthalt des Mieters in der Wohnung eine Gefahr für Leib und Leben bedeutete oder andere Interessen des Vermieters von erheblichem Gewicht die sofortige Räumung erforderten.
Nicht nur in Berlin, sondern in vielen Ballungsgebieten in Deutschland stehen Mieter derzeit vor großen Schwierigkeiten, wenn sie in kurzer Zeit bezahlbaren Ersatzwohnraum finden müssen. Die Berliner Entscheidung könnte richtungsweisend für die Mietrechtsprechung im gesamten Bundesgebiet sein.

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