Baumkontrolle – wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?

Sicherheitscheck – Anforderungen an private Baumbesitzer sind eingeschränkt.

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WKR-Erklärung: Von Gemeinden und Städten ist zu erwarten, dass sie Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder andere Anhaltspunkte dafür vorliegen, die eine nähere Untersuchung der Bäume nahelegen. Für Privatleute sind die Anforderungen aber geringer.

Eine Frau hatte ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto beschädigt. Der Sachschaden betrug rund 9.000,- Euro. Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war. Sie argumentierte, die Hausverwaltung habe den Baum nicht ausreichend untersucht und überwacht. Ein im Prozess eingeholtes Sachverständigengutachten ergab, dass die Rinde an einer Astgabelung länglich verdickt war, was ein Anzeichen für eine mögliche Instabilität ist. Die Klägerin war der Auffassung, die Hausverwaltung hätte deswegen fachmännischen Rat einholen müssen.

Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg sahen dies anders und bestätigten die Klageabweisung aus erster Instanz. Der Eigentümer eines Baumes müsse grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgehe und müsse daher auch die Bäume auf seinem Grundstück auf Schäden und Erkrankungen und auf ihre Standfestigkeit regelmäßig untersuchen, insbesondere wenn der Baum im Bereich von Verkehrsflächen stehe und damit potenziell andere Personen gefährde, räumten die Richter ein, für Privatleute seien die Anforderungen aber geringer als für Kommunen. Privatleute müssten nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Es könne auch nur eine – gründliche – Sichtprüfung auf für von Laien erkennbare Probleme verlangt werden. (Zum Beispiel abgestorbene Baumteile, Rindenverletzungen oder sichtbarer Pilzbefall). Nur wenn hier Probleme erkannt würden, müsse ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

Vorliegend sei die Instabilität der Rotbuche nur für einen Baumfachmann mit forstwirtschaftlichem Wissen, nicht aber für einen Laien erkennbar gewesen. Der Hausverwaltung sei daher kein Vorwurf zu machen. Die Frau müsse daher ihren Schaden selbst tragen, so der Senat. (OLG Oldenburg / Az: 12 U 7/17)