Religiöse Kopfbedeckung muss nicht vor Gericht abgelegt werden

Das Tragen einer religiös bedingten Kopfbedeckung vor Gericht darf nicht bestraft werden. Wer sich ansonsten anständig benehme, dürfe nicht bloß sanktioniert werden, weil er religiöse Kleidung nicht ablege.

Quelle: EGMR: Keine Strafe für religiöse Kopfbedeckung

WKR-Erklärung: Einem Bürger das Tragen einer religiösen Kopfbedeckung vor Gericht zu verbieten, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einem Stimmenanteil von sechs zu eins.

Zugrunde lag der Fall eines Mannes aus Bosnien-Herzegowina, der in einer Strafsache vor Gericht als Zeuge aussagen musste. Der Mann gehörte zu einer streng religiösen Gruppe. Als das Gericht den Mann aufforderte, seine Kopfbedeckung abzulegen, weigerte er sich mit der Begründung, dass es seine religiöse Pflicht sei, Kopfbedeckung zu tragen. Daraufhin wurde er wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe verurteilt, die ihn wegen Nichtbegleichung 30 Tage in Haft brachte.

Die Beschwerde des Mannes hatte Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte führte zwar aus, dass die Nationalstaaten grundsätzlich einen weiten Einschätzungsspielraum in Bezug auf Fragen des geordneten sozialen Zusammenlebens hätten, allerdings sei der konkrete Fall, von jenen zu unterscheiden, in denen es beispielsweise um die religiöse Bekleidung eines Staatsdieners gehe, da es sich beim Beschwerdeführer um eine Privatperson handelt und das Neutralitätsgebot somit nicht relevant wäre.

Da der Mann keinen verhaltensbedingten Anlass zur Annahme gegeben hatte, dass er neben der Befolgung seiner religiöser Gebote, die Arbeit des Gerichts gestört oder die Rechte anderer verletzt haben könnte, sei die Verurteilung aufgrund seiner bloßen Weigerung, die Kopfbedeckung abzunehmen, nicht zu rechtfertigen. Mit der Sanktionierung habe der Staat somit seinen Einschätzungsspielraum überschritten. Der EGMR verurteilte das Land, dem Mann 4.500 Euro Schadenersatz zu zahlen. (EMKR / (Urt. v. 05.12.2017, Az. 57792/15)