Strafrecht

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Eine Strafverteidigung brauchen Sie nicht nur, wenn Sie Einbrüche begangen oder jemanden ausgeraubt haben. Schnell kann auch ein fahrlässig verursachter Unfall oder eine nachlässig erstellte Steuererklärung die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Selbst das Lebensmittelrecht kennt strafrechtliche Konsequenzen. Oft kann ein Anwalt für Strafrecht als Berater schon im Voraus tätig werden und seine Mandanten vor Gesetzesverstößen bewahren.   

Womit sich das Strafrecht befasst

Das Strafrecht befasst sich mit deliktischen Handlungen, für die der Gesetzgeber als Reaktion eine Strafe oder Maßregel vorsieht. Die einzelnen Straftatbestände sind überwiegend im Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Außerhalb des StGB finden sich weitere Strafvorschriften in Spezialgesetzen wie dem Betäubungsmittelgesetz, dem Arzneimittelgesetz oder Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

War ein Täter bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat schuldunfähig, kann gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt. Weitere Maßreglen sind die Entziehung der Fahrerlaubnis, Berufsverbot und Führungsaufsicht.

Allgemeines Strafrecht und Definitionen für einzelne Delikte

Der Allgemeine Teil des StGB beschäftigt sich mit den grundlegenden Fragen über die Schuldfähigkeit, Täterschaft und Teilnahme, Notwehr und Nothilfe, Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie mit der Strafzumessung. Im Besonderen Teil schließen sich die einzelnen Delikte an. Jeder Tatbestand sieht einen bestimmten Strafrahmen vor und beschreibt die Tathandlung.

Beispiel Diebstahl, § 242 StGB:
“Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen …” Wenn der Anwalt einen Sachverhalt prüft, klopft er jedes Tatbestandsmerkmal ab und fragt sich, was unter die Definition fällt. Die Definitionen haben sich über die Jahrzehnte anhand von Einzelfällen in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre herausgebildet.

War die Sache fremd? Hat jemand auch dann einen Diebstahl begangen, wenn er eine herrenlose Sache weggenommen hat? Was ist eine Wegnahme? Reicht es, eine Ware aus dem Supermarktregal in die Hand zu nehmen oder sie in die Jackentasche zu stecken oder damit die Kasse zu passieren? Was ist Zueignungsabsicht? Möchte sich der Täter eine Sache zueignen, auch wenn er sie nur ausleihen will? Nur wenn jedes Merkmal erfüllt ist, fällt ein Verhalten unter den Straftatbestand.

Aber ein Rechtsanwalt für Strafrecht muss nicht nur das materielle Recht anwenden, sondern sich auch Gedanken um die richtige Verteidigungsstrategie machen. Was nicht zu bestreiten ist, sollte der Mandant zugeben, was dagegen nicht bewiesen werden kann, muss er nicht offenbaren. Ein Strafverteidiger setzt sich stets für das bestmögliche Ergebnis ein, unabhängig davon, ob sein Mandant eine Straftat begangen hat oder nicht.

Was kostet ein Anwalt für Strafrecht?

Beschuldigte, die sich keinen Verteidiger leisten können, bekommen unter bestimmten Voraussetzungen einen Pflichtverteidiger. Die wichtigsten Fälle nach § 140 Strafprozessordnung sind der Vorwurf eines Verbrechens, die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts oder Oberlandesgerichts, dreimonatige Untersuchungshaft oder eine Unterbringung. Als Pflichtverteidiger erhält der Anwalt seine Vergütung aus der Staatskasse.

Muss der Mandant die Anwaltskosten selbst tragen, richten sich die Gebühren nach dem Vergütungsgesetz für Rechtsanwälte (RVG), das Rahmengebühren mit Unter- und Höchstgrenzen vorsieht. Im Regelfall bekommt der Anwalt die mittlere Gebühr. Für erstinstanzliche Verfahren und für Berufungs- und Revisionsverfahren gelten verschiedene Gebührenrahmen. 

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