Handykonfiszierung durch Lehrer als erzieherische Maßnahme gerechtfertigt

„Ein Wochenende ohne Handy ist kein Grundrechtseingriff“

Quelle: Lehrer konfisziert Schülerhandy: Persönlichkeitsrechtsverletzung? | Recht | Haufe

WKR-Erklärung: Lehrer haben das Recht Störungen des Unterrichts abzuwenden. Auch die Wegnahme des Handys ist erlaubt, wenn ein Schüler damit im Unterricht stört.

Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigte sich mit dem Fall eines Lehrers, der das Handy eines Schülers eingezogen hatte. Der Schüler hatte mit der Nutzung seines Telefons im Vorfeld massiv den Unterricht gestört. Auch nach Unterrichtsschluss gab der Lehrer das Handy nicht zurück, sondern händigte es dem stellvertretenden Schulleiter aus. Der Schüler musste ohne Handy ins Wochenende gehen und sollte seinen Eltern mitteilen, dass diese das Handy am Montag abholen könnten.

Die Eltern waren außer sich und reichten Klage ein, um die Rechtswidrigkeit der Konfiszierung des Handys und die Verweigerung der Herausgabe über das gesamte Wochenende feststellen zu lassen.

Unzulässig, meinte das Gericht, da eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO ein besonderes Feststellungsinteresse voraussetze. Da der Schüler zwischenzeitlich die Schule gewechselt hatte, fehle dieser Grund schon allein deshalb, weil keine Wiederholungsgefahr bestünde.

Materiellrechtlich betrachtete das Verwaltungsgericht die Einziehung des Handys durch den Lehrer als regelkonform. Gemäß § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 des Schulgesetzes des Landes, sei eine solche Maßnahme zur Abwendung von Störungen des Unterrichts im Rahmen der Erziehungsarbeit grundsätzlich zulässig.

Die Verwahrung des Handys über das gesamte Wochenende sei dieser erzieherischen Maßnahme zwar nicht mehr unbedingt zuzuordnen, der stellvertretende Schulleiter war jedoch berechtigt gewesen, die Herausgabe des Handys von der Entgegennahme durch einen Erziehungsberechtigten abhängig zu machen. Dies sei wegen des Wochenendes erst am darauffolgenden Montag möglich gewesen.

Auch eine Verletzung der Grundrechte des Schülers mochten die Richter nicht zu erkennen. Insbesondere sei die zeitliche Intensität der Beeinträchtigung durch die erzieherische Maßnahme so gering, dass von einem Grundrechtseingriff nicht die Rede sein könne. Das gelte sowohl für die mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder der allgemeinen Handlungsfreiheit des Schülers nach Art.1,2 GG, dessen nach Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrecht am Handy und auch für das Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art. 6 GG. Die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen. (VG Berlin, 3 K 797.15)