Stark erhöhter Stromverbrauch – Beweislast liegt beim Energieversorger

„Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV kann sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben.“ (OLG Oldenburg)

Quelle: www.lto.de

WKR-Erklärung: 32.000 kWh Strom sollte ein Ehepaar übers Jahr verbraucht haben. Zehnmal mehr als im Jahr zuvor. Das zumindest ergab sich aus dem Stromzählerstand. Das Ehepaar bestritt den hohen Stromverbrauch und weigerte sich die Rechnung des Energieversorgers von 9.000 Euro zu zahlen. Der Energieversorger ging daraufhin gerichtlich gegen das Ehepaar vor. Zwar hatte das Unternehmen den Stromzähler bereits entsorgt, diesen jedoch im Vorfeld gutachterlich prüfen lassen. Dabei wurden, so die Aussage des Energieversorgers, keine Mängel festgestellt.

Beim Oberlandesgericht Oldenburg vermochte man ob des einfachen Lebenszuschnitts des Ehepaares und der Auflistung der im Haushalt vorhandenen Stromabnehmer allerdings keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass das Ehepaar die abgerechnete exorbitante Strommenge tatsächlich selbst verbraucht haben könnte. Die OLG-Richter kamen zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall, die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV besteht.

Der Energieversorger schaltete nunmehr den Bundesgerichtshof ein. Hier bestätigte man aber die OLG-Entscheidung und begründete: Sofern der Kunde bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers aufzeigen kann, sei er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen. Vielmehr sei sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Der Energieversorger müsse dann nach allgemeinen Grundsätzen die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. Insoweit hatte der klagende Energieversorger in den Tatsacheninstanzen jedoch keinen tauglichen Beweis angetreten und den streitigen Zähler zudem entsorgt. (BGH – Az. VIII ZR 148/17)