Wenn Eheleute keine Vereinbarung über ihre vermögensrechtliche Situation treffen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass bei einer Scheidung der während der Ehezeit erwirtschaftete Vermögenszuwachs errechnet und gleichmäßig aufgeteilt wird. Meistens entscheiden sich Paare für den Abschluss eines Ehevertrages, weil sie sich einen anderen Güterstand wünschen, nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Die Gütergemeinschaft bewirkt, dass grundsätzlich das gesamte Vermögen eines jeden Ehepartners zum gemeinsamen Vermögen wird. Bei der Gütertrennung dagegen werden die Vermögensmassen bis auf gemeinsames Gebrauchsvermögen, wie Hausrat und Ehewohnung, nicht vermischt. Für den Ehevertrag besteht ein Formerfordernis, er ist nur mit notarieller Beurkundung wirksam.

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Was kann ein Ehevertrag regeln?

Neben dem Güterstand werden in Eheverträgen häufig die nachehelichen Unterhaltsansprüche geregelt. Die Parteien sind grundsätzlich frei, den Unterhalt komplett auszuschließen oder auch weit über den gesetzlichen Regelunterhalt hinaus festzusetzen. Allerdings können Vereinbarungen sittenwidrig sein, die ein extremes Ungleichgewicht schaffen. Lassen Sie sich vor einer vertraglichen Unterhaltsvereinbarung unbedingt anwaltlich beraten. Sonst besteht die Gefahr, dass wegen einer nichtigen Regelung eventuell der gesamte Ehevertrag ungültig wird. Weiterhin ist es unter Umständen möglich, den Versorgungsausgleich vertraglich auszuschließen. Ein solcher Ausschluss kann wiederum sittenwidrig sein, wenn er zu einer einseitigen Benachteiligung führt, die nicht durch einen Ausgleich kompensiert wird. Dies kann der Fall sein, wenn ein Ehepartner aufgrund der Kinderbetreuung nicht berufstätig war und keine ausreichenden Rentenanwartschaften erwerben konnte. Eine rechtswidrige Vereinbarung über den Versorgungsausgleich kann ebenfalls zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages führen. 
Ein weiterer Punkt, der im Ehevertrag geregelt werden kann, ist ein gegenseitiger Erbverzicht. Ehepartner im fortgeschrittenen Alter, die schon Kinder aus früheren Beziehungen haben, wählen diese Option oft, um ihr Erbe vollständig an ihre Nachkommen weiterzugeben. Schließlich entscheiden sich viele Paare unterschiedlicher Nationalitäten für einen Ehevertrag. Denn darin können Sie festlegen, das Recht welches Staates im Falle der Trennung angewandt werden soll.

 

Was kann nicht ehevertraglich vereinbart werden?

Grundsätzlich unzulässig ist ein Verzicht auf Trennungsunterhalt und Betreuungsunterhalt, solange das Kind noch nicht drei Jahre alt ist. Ebenso kann niemand auf den Unterhalt wegen Alters oder Krankheit verzichten. Der Betreuungsunterhalt kann jedoch vertraglich verlängert und an ein höheres Kindesalter geknüpft werden. Beim Unterhalt für Kinder ist eine Überschreitung des Regelunterhalts möglich, aber keine Unterschreitung des Mindestunterhalts. Im Übrigen prüft das Gericht in jedem Einzelfall, ob ein Partner unverhältnismäßig stark benachteiligt wurde. Dies wird auch angenommen, wenn ein Ehegatte sich in einer deutlich schwächeren Verhandlungsposition als der andere befunden hat. Als Indiz für eine schwache Position sieht die Rechtsprechung zum Beispiel eine Schwangerschaft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
Einen Ehevertrag können Sie vor der Heirat, nach der Hochzeit und auch noch nach einer Trennung abschließen. Im späteren Stadium gestalten Paare den Vertrag meistens als Scheidungsfolgenvereinbarung aus. Unsere Rechtsanwälte von der WKR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH können Sie bei der Vertragsgestaltung kompetent beraten und Sie vor folgenschweren Fehlern bewahren.