Daniel Tieg (Seite 0)

Arbeitsrecht Handy Recht

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet private Mobilfunknummer herauszugeben

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall…

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NewsVerwaltungsrecht Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig. Quelle: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig WKR-Erklärung: Eine Frau hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben, wurde allerdings vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie…

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FamilienrechtNews Scheidung

Keine Scheidung bei Selbsttötungsgefahr des Kindes

Besteht die Gefahr, dass sich das minderjährige Kind im Falle einer Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe  aufrechtzuerhalten. Quelle: Urteil > 2 UF 209/83 | OLG Hamburg – Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe < kostenlose-urteile.de WKR-Erklärung: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied gegen den Scheidungsantrag eines Ehemannes, der vor Gericht auf die Durchsetzung geklagt…

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HaftungsrechtNews Unfall durch Übermüdung

Unfall durch Übermüdung – Mitschuld des Beifahrers?

Die Beweislast für das Mitverschulden eines Beifahrers an einem Unfall durch Übermüdung des Fahrers, liegt bei der Haftpflichtversicherung. Quelle: Mitverschulden des Beifahrers bei Übermüdung des Fahrers? | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Ein Mann war am Steuer eingeschlafen, und mit dem Firmenwagen von der Straße abgekommen. Die Beifahrerin wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. In diesem…

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HaftungsrechtNews Fehlverhalten eines Tieres

Keine Schadenshaftung bei sozialadäquater Verursachung des Fehlverhaltens eines Pferdes

Verursacht ein Dritter das Fehlverhalten eines Tieres und entsteht hierdurch ein Schaden, haftet er nur, insofern er sich bei der Verursachung nicht sozialadäquat verhalten hat. Quelle: www.anwaltonline.com WKR-Erklärung: Eine Frau besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkeln eine Reithalle in Nürnberg. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Frau diesen auf…

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