Zweijährige Haftzeit des Arbeitnehmers – Arbeitgeber darf kündigen
Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorzeitige Entlassung
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Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und eine vorzeitige Entlassung
Die gesetzliche Vorgabe, bei alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit nicht am Straßenverkehr teilzunehmen gilt auch für Fußgänger. Quelle: Volle Haftung eines stark betrunkenen Fußgängers für einen Unfall |
Das Risiko, das sich durch ein (unvorsichtiges) Öffnen der Autotür verwirklicht hat, ist typischer Bestandteil der von einem Kfz ausgehenden Betriebsgefahr und damit vom Schutzzweck
Die in einem Qualitäts- oder Prädikatswein vorhandene Restsüße darf nur von frischen Weintrauben oder Traubenmost herrühren. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose ist nicht erlaubt.
Ein Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO rechtfertigt im Allgemeinen nicht die Verhängung der Regelbuße und des Regelfahrverbots, wenn
Voraussetzung für eine Geltung als Arbeitsunfall im Rahmen einer Dienstreise ist, dass sich der Unfall damit im sachlichen Zusammenhang und dem zugrunde liegenden versicherten Beschäftigungsverhältnis
*Pflichtfeld