Bekannt aus
Wer ohne besondere Pflicht die Fahrbahn auf Glatteis prüft, unterbricht den direkten und damit versicherten Arbeitsweg. WKR-Erklärung: Ein Mann wollte mit seinem Auto zur Arbeitsstelle
Die Nutzung des Grünpfeils vor einem Kreisverkehr ist nur erlaubt, wenn der Kreis bei der ersten Möglichkeit wieder verlassen wird. Zudem muss stets vom rechten
Wertersatz für Kraftstoff ist zu leisten, soweit er für den Geschädigten unbrauchbar geworden ist. WKR-Erklärung: Bei einem Verkehrsunfall war am Fahrzeug des unschuldig Beteiligten ein
Auch wenn bei einem Auffahrunfall der erste Anschein regelmäßig gegen den Auffahrenden spricht, muss das Gericht prüfen, ob den Vorausfahrenden ein Mitverschulden trifft. WKR-Erklärung: In
Bei einer in Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten Geschwindigkeitsmessung, sind zusätzliche Angaben über die Beobachtungsmethoden der Polizeibeamten erforderlich. WKR-Erklärung: Einer Frau wurde vorgeworfen, sie wäre
Preisgelder oder Spielgewinne sind weitgehend vom Zufall abhängig und somit nicht Gegenstand eines Leistungsaustausches. WKR-Erklärung: Eine undifferenzierte Umsatzsteuer-Unterwerfung der Einnahmen von Berufspokerspielern ist unzulässig. Der Bundesfinanzhof
*Pflichtfeld