Familienrecht

Unterhaltsrecht

Unterhalt – wichtiger Pfeiler der sozialen Sicherheit

Unterhalt leistet eine einzelne Person, um den existenziellen Lebensbedarf einer anderen zu gewährleisten. Das vierte Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt das Unterhaltsrecht. Die Leistungen können aber auch durch Verträge legitimiert sein. Es gibt verschiedene Formen des Unterhalts, von besonderem Interesse ist dieses Rechtsgebiet allerdings während und nach der Trennung eines Elternpaares.

 

Die Formen des Unterhalts

Kindesunterhalt

Trennungsunterhalt

Unterhaltspflicht nach einer Scheidung

Steuerliche Aspekte rund um Unterhalt

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Die Formen des Unterhalts

Grundsätzlich existieren viele unterschiedliche Arten des Unterhalts, der sich nach § 1612 BGB grob in Barunterhalt und Naturalunterhalt unterteilt. Während Letzterer auf Dinge wie Kleidung, Verköstigung und Unterkunft abzielt, zahlt der zum Unterhalt Verpflichtete beim Barunterhalt einen Geldbetrag an den Unterhaltsberechtigten. Das Recht auf Umgang bleibt grundsätzlich unangetastet. Hinzukommt der Betreuungsunterhalt, den der betreuende Elternteil in Form der Erziehung und/oder Pflege des Kindes erbringt.

Verschiedene Tatbestände und vom Unterhalt profitierende Personengruppen sorgen dafür, dass die Bandbreite an Unterhaltsformen auf den ersten Blick recht unübersichtlich erscheint. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich jedoch ein stimmiges Bild. So lässt sich der Unterhalt gliedern in:

  • Kindesunterhalt
  • Elternunterhalt
  • Unterhalt wegen Verwandtschaft
  • Familienunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

Wenngleich der Elternunterhalt für erwachsene Kinder immer öfter zum Thema wird, kommt dem Unterhalt rund um eine Scheidung und das Kindeswohl die größte Bedeutung zu. Im Fokus stehen demnach besonders oft der Kindesunterhalt, der Trennungsunterhalt sowie die Unterhaltspflicht nach einer Scheidung.

Kindesunterhalt

Generell gilt: Jedes Kind hat einen Anspruch auf Unterhalt, der durch die Eltern geleistet werden muss. Dieser kann in Form von Barunterhalt oder durch Erziehung und Pflege erfolgen. Die grundsätzliche Regelung sieht vor, dass derjenige Elternteil den Unterhalt durch Geldbeträge leisten muss, bei dem das Kind nicht lebt. Wer demnach pflegt und erzieht, leistet seinen Beitrag auf diese Weise. Unterschiede zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern macht das Unterhaltsrecht keine. Der besondere Status von Kindern beziehungsweise dem Kindesunterhalt zeigt sich bereits daran, dass der Kindesunterhalt stets Vorrang vor sämtlichen weiteren Unterhaltsansprüchen hat. Dies ist eine Neuerung des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat.

Für die Berechnung des Kindesunterhalts ziehen die Familiengerichte die Düsseldorfer Tabelle zurate. Bei ihr handelt es sich um eine Leitlinie für den Unterhalt, die das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) 1962 ins Leben rief. Da die Düsseldorfer Tabelle in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, bezieht sie beispielsweise veränderliche Berechnungsgrundlagen wie das Kindergeld mit ein. Entscheidend für die Höhe des Kindesunterhalts (Barunterhalt) sind in erster Linie das Einkommen des zur Leistung des Unterhalts Verpflichteten sowie der Bedarf des Kindes. Dieser orientiert sich an dessen Alter.

Zu zahlen ist der Unterhalt unabhängig von den Regelungen zum Recht auf Umgang jeden Monat im Voraus. Ist dies dem Pflichtigen nicht möglich – beispielsweise auf Grund von Erwerbslosigkeit oder Verweigerung –, rückt der so genannte Unterhaltsvorschuss an die Stelle des Kindesunterhalts. Er fällt etwas niedriger aus, wird allerdings zeitlich unbegrenzt gezahlt. Erst mit dem 18. Geburtstag erlischt die Berechtigung. Bei Tod des Leistungspflichtigen ersetzt die Waisenrente den Unterhaltsvorschuss.

Trennungsunterhalt

Haben noch Verheiratete die räumliche Trennung vollzogen und bilden sie keine eheliche, häusliche Lebensgemeinschaft mehr, gesteht § 1361 des BGB dem erheblich schlechter gestellten Ehegatten Unterhalt zu. Grundsätzlich sollte sich jeder selbstständig um ein Einkommen bemühen. Allerdings ist im Trennungsjahr derjenige Ehegatte nicht zur Suche einer Erwerbstätigkeit verpflichtet, der während der ehelichen Lebensgemeinschaft Hausstandsführer war.

Ist einem Ehepartner die Sicherstellung seines Lebensunterhaltes nicht in ausreichendem Maße möglich, kann er vom anderen Unterhalt verlangen. Wie hoch dieser Trennungsunterhalt ausfällt, hängt von den Vermögens- und Erwerbsverhältnissen beider Eheleute sowie von den Lebensverhältnissen innerhalb der Ehe ab. Sehr wichtig und Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewilligung: Beim beanspruchten Ehegatten muss eine entsprechende Leistungsfähigkeit gegeben sein.

Kann er seinen eigenen Lebensunterhalt nur mit Mühe bestreiten, ist er nicht zum Trennungsunterhalt verpflichtet. Übersteigen seine Mittel hingegen einen angemessenen Bedarf, muss der in Anspruch Genommene zahlen. Kinder und deren Bedarf spielen bei dieser Form des Unterhalts übrigens keine Rolle. Da sie einen eigenen Anspruch auf Unterhalt haben (siehe Kindesunterhalt), fließt ausschließlich der Bedarf des Ehepartners in die Berechnung ein.

Unterhaltspflicht nach einer Scheidung

Sind das Trennungsjahr und die Scheidung vollzogen, ist jeder der ehemaligen Eheleute für sich selbst verantwortlich. Beide müssen sich um ihren Lebensunterhalt eigenständig kümmern. Es gilt die Erwerbsobliegenheit. Nichtsdestoweniger haben Geschiedene in bestimmten Fällen Anspruch auf Unterhalt. Ist ein Ehegatte – aus welchem Grund auch immer – bedürftig und der andere leistungsfähig, kann der Anspruch auf eine der folgenden Arten des Unterhalts geprüft werden:

  • Unterhalt aus Gründen der Billigkeit
  • Ausbildungsunterhalt
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechens
  • Unterhalt von Alters wegen
  • Betreuungsunterhalt
  • Aufstockungsunterhalt

Theoretisch sind alle möglich, doch praktisch kommt den beiden letztgenannten die größte Bedeutung zu.

Auf Betreuungsunterhalt besteht dann ein Anspruch, wenn ein geschiedener Ehepartner ein gemeinsames Kind erzieht und/oder pflegt und aufgrund fehlender Zeit seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen kann. Gezahlt wird diese Form des Unterhalts in der Regel bis zum dritten Geburtstag des Kindes, allerdings kann die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen verlängert werden. Dies geschieht beispielsweise dann, wenn der geschiedene Ehepartner wegen fehlender Betreuungseinrichtungen die Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen beziehungsweise vertiefen kann.

Wie bei anderen Unterhaltsformen auch hängt die Höhe des Betreuungsunterhalts unmittelbar mit dem Vermögen, Einkommen sowie der beruflichen Situation der früheren Eheleute zusammen. Interessant: Volljährigkeit stellt nicht automatisch das Ende der Bezugszeit dar. Auch behinderte Kinder über 18 Jahre mit Pflegebedarf sind ein Grund für den erziehenden Elternteil, Betreuungsunterhalt zu verlangen.

Der Aufstockungsunterhalt versucht jene Nachteile auszugleichen, die ein geschiedener Ehepartner durch die Ehe erlitten hat. Der besser verdienende ehemalige Ehegatte muss mit dieser Form des Unterhalts das nach der Ehe bezogene Einkommen des anderen meistens mit 3/7 des Differenzbetrages aufstocken. Die Gerichte haben hinsichtlich der Höhe und einer möglichen Befristung großen Spielraum: Vom Unterhalt auf angemessenem Niveau bis hin zu lebenslangen Zahlungsverpflichtungen ist vieles möglich.

Die steuerlichen Aspekte rund um Unterhalt

Es ist möglich, Unterhaltszahlungen bei der Einkommenssteuer anzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, wer der Empfänger der Leistung ist und um welche Form des Unterhalts es sich handelt. Wer seine Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen möchte, der tut dies als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung. In letztgenanntem Fall liegt der zulässige Höchstbetrag bei 8472 Euro pro Jahr. Aber: Die Einkünfte des Empfängers können zur Absenkung des Höchstbetrags führen.

Geben Zahlungspflichtige den Unterhalt in der Einkommenssteuer als Sonderausgabe an, beträgt der erlaubte Höchstbetrag jährlich sogar 13.805 Euro. Ein großer Unterschied zur Absetzung als außergewöhnliche Belastung liegt allerdings darin, dass der Zahlungsempfänger den Unterhalt selbst versteuern muss. Ohne dessen Zustimmung funktioniert diese Variante des „Realsplittings“ daher nicht. Einschränkungen gibt es außerdem beim Kindesunterhalt. Sollte ein Elternteil stellvertretend für das Kind Kindergeld erhalten oder Freibeträge in Anspruch nehmen, kann der Kindesunterhalt nicht in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden.

Übrigens: Wer seine Unterhaltspflicht verletzt, muss damit rechnen, gemäß § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft zu werden. Dies kann bis hin zur Zwangsvollstreckung gehen. Allerdings ist dies das letzte Mittel, wenn sogar weder Naturalien (Betreuung, Unterkunft) geleistet noch zumutbare Jobs angenommen werden.