Befunderhebungsfehler

Befunderhebungsfehler und der Anspruch auf Schadensersatz

Hat ein Arzt bei der Untersuchung des Patienten wichtige Befunde nicht erhoben, kann es deswegen zu einer Fehldiagnose kommen. Dem Arzt ist dann vorzuwerfen, dass er es unterlassen hat, die Befunde zu erheben. Diese Unterlassung gilt in der Rechtsprechung als Behandlungsfehler. Die Folge kann sein, dass der Patient einen Schaden davonträgt, der ohne die unterlassene Befunderhebung nicht zustande gekommen wäre. Ist die nicht durchgeführte Befunderhebung der Grund für den Schaden, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz. Die Beweislast für das Fehlverhalten des behandelnden Arztes liegt dann nicht mehr Patienten. Der Arzt muss dann den Beweis erbringen, dass er nicht fehlerhaft gehandelt hat. Dies gilt schon bei leichten Befunderhebungsfehlern. Ein Fachanwalt für Medizinrecht ist in der Lage einzuschätzen, welches Vorgehen im Einzelfall angeraten ist.

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Was ist ein Befunderhebungsfehler?

Befunderhebungsfehler gehören wie Behandlungsfehler zum Arzthaftungsrecht. Stellt sich ein Patient in der Sprechstunde seines Arztes vor, schildert er dort seine Beschwerden. Der Arzt nimmt dann die Diagnose vor, indem er den Patienten untersucht. Je nach Beschwerden sind dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen: Klagt der Patient über Husten, wird der Arzt unter anderem Atemgeräusche und eventuell die Lungenfunktion untersuchen. Klagt der Patient über Schlaflosigkeit, wird der Arzt unter anderem belastende Lebensumstände erfragen. Welche Maßnahmen der Arzt genau ergreift und ob er den Patienten über längere Zeit beobachtet, hängt von der Art der beschriebenen Beschwerden und ihrer medizinischen Tragweite ab.

Im Bereich der Befunderhebung und ihrer Unterlassung ist immer der Einzelfall wesentlich. Ob grobe Pflichtverstöße vorliegen oder nicht, lässt sich nicht pauschal sagen. Wenn der Arzt dem Patienten zu einer Befunderhebung geraten, dabei aber die Dringlichkeit der Maßnahmen nicht betont hat, müssen Experten abwägen, wie dieses Verhalten zu beurteilen ist.

Welche Folgen hat ein Befunderhebungsfehler?

Befunderhebungsfehler können für den Patienten unangenehme Folgen haben. In verschiedenen Fällen können aus Befunderhebungsfehlern weitere Fehler in der Behandlung des Patienten entstehen. Dies gilt, wenn ein Arzt die Befunderhebung unterlassen hat, obwohl die Befunde medizinisch geboten gewesen wären. Dies gilt aber auch, wenn er versäumt hat, die Befunde zu sichern. Deshalb besteht die Möglichkeit, vom Arzt oder der Haftpflichtversicherung Schadensersatz zu erhalten. Bei Befunderhebungsfehlern können Patienten mit Beweiserleichterungen oder gar Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes rechnen.

Wie gestaltet sich die Rechtsprechung beim Befunderhebungsfehler?

Vor einigen Jahren gab es den Fall, dass ein Arzt eine bestimmte Maßnahme zur Diagnose empfahl. Dass diese Maßnahme allerdings dringend angeraten und daher notwendig ist, hat er dem Patienten nicht mitgeteilt. Damit hat er einerseits einen Aufklärungsfehler begangen. Andererseits lässt sich argumentieren, dass die fehlenden Warnhinweise gegen die ärztliche Pflicht verstoßen, den Patienten angemessen therapeutisch zu beraten. Das Unterlassen der Warnhinweise hat also zum Unterlassen einer Befunderhebung geführt (BGH, 17.11.2015, VI ZR 476 / 14).

Worin unterscheidet sich der Befunderhebungsfehler vom Diagnosefehler?

Diagnosefehler und die unterlassene Befunderhebung sind nur schwer voneinander abzugrenzen. Grundsätzlich lässt sich sagen: Bei einem Diagnosefehler hat der Arzt den Befund falsch interpretiert. Bei einem Befunderhebungsfehler hat er dagegen die notwendigen Untersuchungen für den Befund gar nicht erst durchgeführt. Diagnosefehler werden von Gerichten nicht unbedingt als Behandlungsfehler eingestuft. Das liegt daran, dass die richtige Diagnose sich aus den getroffenen Maßnahmen zur Befunderhebung und den Schilderungen des Patienten nicht zwingend ergibt. Ordnet der Arzt dann nicht die richtigen therapeutischen Maßnahmen oder weiterführende Untersuchungen an, ist fraglich, ob der Diagnosefehler dem Arzt anzulasten ist. Ein Behandlungsfehler wird jedoch im Allgemeinen festgestellt, wenn die Diagnose deswegen fehlerhaft war, weil der Arzt wichtige Untersuchungen zur Befunderhebung unterlassen hat. Deswegen lautet die Frage, wenn ein Patient einen Behandlungfehler vermutet: Hat der Arzt Befunde fehlgedeutet oder hat er notwendige Untersuchungen ausgelassen? Der letztere Fall wiegt schwerer als die Fehldeutung von Untersuchungsergebnissen. Entsprechend ist der Maßstab an die Ärzte strenger.

Auch der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26.01.2016 (VI ZR 146 / 14) davon gesprochen, dass unter bestimmten Bedingungen nicht von Diagnoseirrtum die Rede sein kann. Der Grund für die falsche Diagnose war, dass die „nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst“ wurden. Somit wurden gebotene Schritte unterlassen. Die Grundlage für eine angemessene Bewertung der Symptomatik ist also gar nicht gegeben. Es ist dann zu prüfen, ob die dennoch erfolgte Diagnose nicht vorschnell ausgesprochen wurde.

Aufklärungsfehler oder Befunderhebungsfehler?

Mit der Frage der Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Fehler bei der Befunderhebung hat sich auch das Oberlandesgericht Hamm befasst (29.10.2014, 3 U 55/14). Konkret war hier abzuwägen, ob eine Verlaufskontrolle oder eine Biopsie medizinisch geboten gewesen wären. Eine Patientin hatte einen Knoten getastet, den der Arzt nach Tastkontrolle und Ultraschall als Adenom einstufte. Das ist eine gutartige Geschwulst im Drüsengewebe. Eine Kontrolluntersuchung ein Jahr später ergab, dass der Knoten gewachsen war. Die Veränderung ließ sich so klassifizieren, dass sie mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gutartig ist. In dieser Kategorie ist geboten, eine weitere Untersuchung durchzuführen, die diese Wahrscheinlichkeit erhärtet. Allgemein werden Kontrollen im Abstand von einem halben Jahr angeraten. Diesem Standard ist der Arzt nachgekommen. Eine solche Kontrolluntersuchung per Mammographie ergab einen unauffälligen Befund. Weil der Knoten tastbar war, wurde dennoch eine Stanzbiopsie vorgenommen. Erst die Untersuchung dieses Materials ergab, dass es sich bei dem Knoten um ein Karzinom handelte.

Die Patientin war der Meinung, dass sie falsch aufgeklärt wurde. Ihr Arzt hätte ihr mitteilen müssen, dass es die Möglichkeit der Biopsie gibt. Dieser Form der Befunderhebung hätte sie zugestimmt. Das hatte sie im Behandlungsgespräch dargelegt. In ihrer Argumentation war es grob fehlerhaft, darauf nicht zu reagieren. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Bei der Kategorisierung nach der ersten Untersuchung war die Wahrscheinlichkeit einer gutartigen Veränderung sehr groß. Somit war die weiterführende Befunderhebung nicht zwingend geboten. Somit war die Aufklärung zwar fehlerhaft, weil der Hinweis auf die Biopsie nicht erfolgt ist. Sie hätte im Rahmen der Sicherungsaufklärung erfolgen können. Die unterlassene Befunderhebung war aber nicht der eigentliche Fehler.

Fehler bei der Sicherungsaufklärung oder Befunderhebungsfehler?

Anders lagen dagegen die Dinge bei einem Fall, über den das Oberlandesgericht Oldenburg zu befinden hatte (18.05. 2016, 5 U 1 / 14 ). Ein Hausarzt hatte im Rahmen der Krebsvorsorge bei einem Patienten in drei aufeinander folgenden Jahren festgestellt, dass dessen PSA-Wert erhöht war. Die Erhöhung fiel wiederum drei Jahre später deutlicher aus. Erst dann wurde eine Stanzbiopsie vorgenommen. Diese erbrachte den Befund eines Karzinoms. An diesem verstarb der Patient. Dem Arzt wurde der lange Zeitraum zwischen den Untersuchungen angelastet. Die Vorwürfe gegen den Arzt haben ihren Ursprung in der unterlassenen Befunderhebung. Bei erhöhten PSA-Werten hätte die nächste Untersuchung im folgenden Jahr und nicht erst drei Jahre später stattfinden sollen. Es kann somit nicht davon die Rede sein, dass die unterlassene Stanzbiopsie lediglich eine „unzureichende“ Sicherungsaufklärung darstellte. Vielmehr war das Gericht der Meinung, dass ein Befunderhebungsfehler vorlag.

Fehlerhafte ärztliche Entscheidungen

Die Einordnung ärztlichen Verhaltens als Fehler bei der Befunderhebung ist nicht einfach. Üblicherweise lassen sich bei ärztlichen Entscheidungen, die im Nachhinein zweifelhaft erscheinen, verschiedene Bewertungen vornehmen:

  • verzögerte Abklärung
  • mangelnde Sicherungsaufklärung
  • vorschnelle Diagnose
  • zu späte Überweisung oder Verlegung
  • unterlassene Überweisung oder Verlegung

Beweiserleichterung und Beweislastumkehr

Nicht jede unterlassene Befunderhebung stellt einen groben Behandlungsfehler dar. Hat ein Patient die Vermutung, dass er durch einen Befunderhebungsfehler Schaden erlitten hat, sollte er einen Fachanwalt für Medizinrecht beauftragen. Der Rechtsanwalt kann prüfen, welcher Art der Fehler des behandelnden Arztes ist. Dafür muss er den medizinischen Sachverhalt genau prüfen. Dabei lässt sich klären, ob ein Diagnosefehler oder ein Behandlungsfehler vorliegt. Diagnosefehler gelten oft nicht als Behandlungsfehler. Befunderhebungsfehler können dagegen dem Patienten zu einer Beweiserleichterung verhelfen.

Die Beweiserleichterung nimmt dem Patienten Aufgabe ab, Beweise für das Fehlverhalten des Arztes zu erbringen. Dies stellt sich im Allgemeinen als schwierig dar. Der Patient muss, wirft er einem Arzt einen Behandlungsfehler vor, Folgendes darlegen: Er muss neben dem Behandlungsfehler selbst den konkreten gesundlichen Schaden nachweisen. Außerdem muss er beweisen, dass dieser Schaden durch den Behandlungsfehler verursacht wurde.

Bei einem vermuteten Befunderhebungsfehler muss er also nachweisen, dass dieser die Ursache für den Schaden ist. Da der Befund nicht erhoben wurde, lässt sich sein Ergebnis nicht im Nachhinein nachvollziehen. Somit lässt sich auch nicht sagen, welche Behandlung dem gefolgt wäre. Ebenso ist unklar, wie sich die gesundheitliche Verfassung des Patienten entwickelt hätte.

Zu prüfen ist also auch, ob überhaupt ein Befunderhebungsfehler vorliegt. Dann ist zu entscheiden, ob es sich um einen einfachen oder einen groben Befunderhebungsfehler handelt. Auch der einfache Befunderhebungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr. Dafür müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Der behandelnde Arzt hat keinen Befund zur Diagnose oder zur Kontrolle zu erhoben. Die Wahrscheinlichkeit für ein positives Befundergebnis bei Erhebung des Befunds liegt außerdem bei über 50 Prozent. Und: Hätte der Arzt auf diesen Befund nicht entsprechend reagiert, hätte ein Behandlungsfehler vorgelegen.