Unterbringung im Kinderheim – Unterhaltspflicht entfällt

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Wird ein Kind zum Zwecke der Erziehung in einem Heim untergebracht, ist der unterhalts­pflichtige Elternteil von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit.

Quelle: Beschluss > 18 WF 33/16 | OLG Karlsruhe – Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung < kostenlose-urteile.de

WKR-Erklärung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zugunsten eines Vaters, dessen Kind im Rahmen einer erzieherischen Hilfsmaßnahme vollstationär in einem Heim untergebracht wurde. Der Mann hatte den Entfall seiner Unterhaltspflicht ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem das Kind im Heim aufgenommen worden war.

Der Antrag sei rechtens entschieden die Richter und bestätigten den Wegfall der Unterhaltspflicht. Mit der vollstationären Unterbringung im Heim, so die Begründung, sei der Lebensbedarf des Kindes vollständig gedeckt. Unterhaltsverpflichtete Eltern seien gemäß § 10 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches VIII erst nachträglich im Wege eines Kostenbeitrags an den Kosten einer Heimunterbringung zu beteiligen. (OLG Karlsruhe – 18 WF 33/16)

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