Wohnungsvermietung zu Tagessätzen in Berlin verboten

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Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Quelle: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung (Nr. 19/2017) – Berlin.de

WKR-Erklärung: In Berlin gilt seit 1. Mai 2014 ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Als Zweckentfremdung gilt dabei u.a. die Nutzung als Ferienwohnung (z.B. über Airbnb) sowie die Nutzung für gewerbliche und berufliche sonstige Zwecke.

Im vorliegenden Fall vermietete der unterlegene Antragsteller möblierte Wohnungen insbesondere an Asylantragsteller und Flüchtlinge. Hierfür nahm er 50 Euro pro Person und Nacht, wobei bis zu acht Personen eine Wohnung mieteten. Nach Auffassung des Gerichtes sei diese Vermietung eine Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes, da diese Wohnungsnutzung gewerblich sei und sich nach Tagessätzen bemesse.

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