Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik

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Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als Praxisklinik beworben werden.

Quelle: Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik – Verlag Dr. Otto Schmidt

WKR-Klinik: Der Begriff der „Klinik“ steht als Synonym für „Krankenhaus“ und assoziiert die Durchführung operativer Eingriffe als auch die Möglichkeit einer stationären Behandlung.

Der Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagte gegen einen Zahnarzt und verlangte von ihm zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als „Praxisklinik“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Zahnarzt auf seiner Homepage. Stationäre Betreuungs- und Versorgungsleistungen wurden in der Praxis nicht angeboten.

Landgerichtlich wurde die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihr jedoch statt und verurteilte den Zahnarzt zur unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet oder sonst werblich für seine zahnärztliche Praxis die Bezeichnung „Praxisklinik“ zu verwenden. Die Hammer Richter bezeichneten die im beanstandeten Internetauftritt verwendete Begrifflichkeit „Praxisklinik“ als irreführend. Ein Verbraucher erwarte, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ über das Angebot einer reinen Praxis hinausgehe. Denn nur so sei die Bezeichnung „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt. Dabei ist für das Begriffsverständnis die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich.

Nach dem Sprachverständnis eines Verbrauchers ist das zweite Glied der Begrifflichkeit bestimmend, die „Praxisklinik“ daher eben insbesondere auch eine „Klinik“. Dabei steht der Begriff der „Klinik“ als Synonym für „Krankenhaus“ und assoziiert neben operativen Eingriffen auch eine stationäre Behandlung. Zwar wird vorliegend der Begriff der „Klinik“ durch das erste Glied der Begrifflichkeit „Praxis“ eingeschränkt und ein Verbraucher wird durchaus bei einer „Praxisklinik“ mit einer im Schwerpunkt ambulanten zahnärztlichen Versorgung rechnen, darüber hinaus wird er aber annehmen, dass im Bedarfsfall auch die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Aufnahme angeboten wird. Mit diesem zusätzlichen Angebot präsentiert sich eine zahnärztliche „Praxisklinik“ dann als vorzugswürdige Alternative zur rein ambulanten Zahnarztpraxis und zudem als erwägenswerte Alternative zu einer Zahnklinik im eigentlichen Sinne.

Da der Beklagte in seiner Praxis die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme nicht anbietet, hat er den Begriff der „Praxisklinik“ in seiner Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig verwendet, so das Urteil. (OLG Hamm – 4 U 161/17)

Anmerkung: Die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

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