Bekannt aus
Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, reicht für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht
Ein hohes Lebensalter ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen
Am 10.März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten.
„nemo tenetur se ipsum accusare” (“Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen”.) WKR-Erklärung: Das niemand gezwungen ist,
Justizvollzugsanstalten dürfen Gefangenen keine höheren Telefongebühren in Rechnung stellen, als sie auch außerhalb der Anstalt
*Pflichtfeld