Das Recht als Arbeitnehmer auf Gehalt

Der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer legt die wechselseitigen Rechte und Pflichten fest. Der eine schuldet die Arbeitsleistung, der andere den vereinbarten Lohn.

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1. Wichtig im Streitfall: der schriftliche Vertrag

Aus der zwischen Chef und Angestellten bestehenden Vertragsfreiheit folgt, dass beide Parteien die Höhe der Vergütung frei verhandeln können. Eine Schriftform ist für Arbeitsverträge nicht vorgesehen. Dennoch ist es aus Gründen der Beweisbarkeit klug, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen, falls es einmal zu Streit über die Höhe des Arbeitsentgelts kommt.

2. Lohnbescheinigungen sind Pflicht

Der Arbeitgeber ist gemäß § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) in jedem Fall verpflichtet, seinem Angestellten den vereinbarten Lohn nebst Zusatzleistungen und Fälligkeit schriftlich zu bescheinigen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich abgeschlossen wurde.

 

3. Schutz für Arbeitnehmer

Bei der Verhandlung um den Lohn sind Arbeitnehmer, etwa durch Bestimmungen zum Mindestlohn, gesetzlich vor sittenwidrigen Niedriglöhnen geschützt. Auch Tarifbindungen garantieren, dass der im Tarifvertrag vorgesehene Mindestlohn nicht unterschritten wird. Wird ein höherer Lohn vereinbart, ist das jedoch rechtlich bindend.

 

4. Wann ist die Vergütung fällig?

Die Fälligkeit des Arbeitslohns ergibt sich aus § 614 BGB. Hiernach wird der Lohn grundsätzlich erst nach der Erbringung der Leistung durch den Angestellten fällig. Ist der Lohn jedoch nach Zeitabschnitten vereinbart, also etwa nach Monatsgehältern, muss er zum Ende eines Monats gezahlt werden. Meistens ist die Fälligkeit zusätzlich im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag geregelt.

 

5. Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Wenn der Arbeitgeber sich an die vereinbarten Zahltermine nicht hält, können Arbeitnehmer nach Verzug von zwei Monatsgehältern Ihre Arbeitsleistung verweigern. Außerdem kann dem Arbeitgeber die Zahlung von Schadensersatz und von Verzugszinsen abverlangt werden. Zur Durchsetzung der Forderung können Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine Lohnklage einreichen.

 

6. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Angestellte grundsätzlich gleichzubehandeln. Insbesondere dürfen Arbeitnehmer nicht wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert werden. Daraus folgt auch die Verpflichtung, Arbeitnehmern für die gleiche Leistung den gleichen Lohn zu zahlen. Wenn sachliche Gründe vorliegen, ist der Arbeitgeber jedoch gemäß der §§ 8–10 AGG berechtigt, hiervon abzuweichen. So kann etwa eine lange Betriebszugehörigkeit zu einer höheren Entlohnung führen.

 

7. Wann verhilft der Anwalt zum Gehalt?

Wenn ein Arbeitgeber gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt, können Angestellte eine Lohnklage durch ihren Anwalt erheben lassen. Auch eine Klage auf Unterlassung ist möglich, wenn etwa gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen wird. Unter Umständen kann Schadensersatz nach § 15 AGG oder sogar Schmerzensgeld beansprucht werden.

 

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