Themen

Arbeitsvertrag

§ Abfindung: Wie viel Geld steht mir zu?
§ Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet private Mobilfunknummer herauszugeben
§ Arbeitsrecht: Der Konflikt um die Urlaubsplanung
§ Arztbesuch während der Arbeitszeit?
§ Auch bei Wartezeiten – Arbeitnehmer müssen Arbeitsbereitschaft nicht im 3-Minuten-Takt melden
§ Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
§ Corona & Home-Office: Das sollte man beachten!
§ Die Teilnahme an entwürdigenden Aufnahmeritualen rechtfertigt Entlassung aus der Bundeswehr
§ Diskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts
§ Erzieherberuf – Tinitus durch Kinderschrei zählt nicht als Arbeitsunfall
§ Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf Schichtzulage
§ Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg im Sinne eines Arbeitsunfalls
§ Größenanforderung bei NRW-Polizei-Bewerberin unzulässig
§ Honorararztvertrag – selbstständig oder sozialversicherungspflichtig?
§ Kein Anspruch auf ein ungefaltetes Arbeitszeugnis
§ Kein Diebstahlschutz bei fahrlässigem Verlust von Wohnungsschlüssel – Nachrichten: Recht & Gesetz
§ Kein rechtlicher Anspruch auf Sabbatjahr
§ Kein Unterschied zwischen spanabhebenden und zerpanenden Maschinen im tarivvertraglichen Sinn
§ Kein Versicherungsschutz für Arbeitnehmer auf Um- und Abwegen
§ Keine Beamtenlaufbahn bei charakterlicher Nichteignung
§ Männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen dürfen kleiner als 168 cm sein
§ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Besetzung einer Schicht?
§ Nicht jeder Unfall im Rahmen einer Dienstreise gilt als Arbeitsunfall
§ Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
§ Polizeikarriere auch mit großem Tattoo möglich
§ Rechte und Pflichten bei der Betriebsweihnachtsfeier
§ Samstagsarbeit kann betriebsüblich werden
§ Schlägerei unter Kollegen kann als Arbeitsunfall gewertet werden
§ Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
§ Stellenanzeige mit expliziter Suche nach Frau ist keine Männerdiskriminierung schlechthin
§ Sturz auf Dienst-Toilette ist kein Arbeitsunfall
§ Sturz mit Kaffeetasse kann als Arbeitsunfall gelten
§ Teilzeitbeschäftigte können Arbeitszeiterhöhung nicht erzwingen
§ Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
§ Umkleidezeit ist Arbeitszeit
§ Urlaubsgenehmigung muss spätestens einen Monat nach Antragstellung erfolgen
§ Versicherungschutz bei der Betriebsweihnachtsfeier
§ Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Arbeitgeber
§ Wann tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein?
§ Weihnachten, Sylvester und der Urlaubsanspruch
§ Weihnachtsgeld – Das sagt die Rechtsprechung
§ Wiedereingliederung – was zu beachten ist
§ Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung

Kündigung

§ Abmahnung für 30 Sekunden Fußball-Live-Stream
§ Anzüglichkeiten eines Erziehers per WhatsApp begründen fristlose Kündigung
§ Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in der Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung
§ Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere gilt nicht im Rahmen einer Massenentlassung
§ Corona – Kurzarbeit und Kündigungsschutz
§ Die Kündigung wegen einer verschwiegenen Stasi-Mitarbeit kann unzulässig sein
§ Was tun bei Falschangaben beim einer Berufsunfähigkeitsversicherung?
§ Freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern
§ Fristlose Kündigung nach Selbstmorddrohung?
§ Gilt auch in der Corona-Krise der übliche Kündigungsschutz?
§ Häufige Erkrankungen kein Kündigungsgrund per se
§ Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung
§ Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
§ Ist das Coronavirus ein Kündigungsgrund?
§ Kein Pardon für die Weitergabe von Patientendaten
§ Kollegenbeleidigung kann Kündigung rechtfertigen
§ Kündigungsschutz
§ Kündigungsschutz: Wann greift er und für wen gilt er?
§ Kündigung von Schwangeren bei Massenentlassungen nur im Ausnahmefall
§ Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
§ Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
§ Mutterschutz 2018 – Die neuen Regelungen
§ Reise trotz Krankschreibung – Vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig
§ Relativierung des Holocausts rechtfertigt fristlose Kündigung
§ Sind die Chancen erfolgreich zu klagen in der Krise geringer?
§ Trotz fremdenfeindlicher Bilder via WhatsApp – Kündigung nicht statthaft
§ Verdachtskündigung hat hohe Hürden
§ Verlängerung der Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
§ Wann sind wiederholte Arbeitsverträge mit Befristung unwirksam?
§ Was ist die Kündigungsschutzklage?
§ Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist?
§ Zweijährige Haftzeit des Arbeitnehmers – Arbeitgeber darf kündigen

Autounfall

§ Auffahrunfall – Unvermitteltes Abbremsen kann zur Haftungtungsbeteiligung führen
§ Haftung bei Unfall 
§ Dashcam-Bilder im Prozess als Beweismittel zugelassen
§ Die Inanspruchnahme des Vorfahrtsrechts im Einatz muss richtig signalisiert werden  
§ Die Nutzung des Mietwagens zeigt die Notwendigkeit
§ Entlastung für Betreiber von Autowaschanlagen bei Beschädigungen von Kraftfahrzeugen
§ Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst beurteilen
§ Haftungsabwägung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten
§ Kein Fehler der Werkstatt
§ Nach Totalschaden – Benzinrest im Tank ist schadenersatzfähig
§ Nutzungsaufallzeit nach Totalschaden geht über die Wiederbeschaffungsdauer für ein neues Auto hinaus
§ Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
§ Schaden durch unachtsames Öffnen der Beifahrertür – Haftpflichtversicherer muss zahlen
§ Schadensregulierung nach Unfall
§ Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen?
§ Unfall beim Überholen – Ortskundigkeit kann Hauptschuld bedingen
§ Unfall verursacht – Alleinhaftung für Elfjährigen
§ Unfallverwicklung – Überschreiten der Richtgeschwindigkeit bedingt keine Mitschuld per se
§ Verkehrsrecht: Was muss man am Unfallort beachten?
§ Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus
§ Wann landet die Unfallregulierung vor Gericht?
§ Was steht einem nach einem Unfall zu?
§ Wildunfälle: Keine Kostenerstattungspflicht für die Entsorgung getöteter Tiere

§ Totalschaden
§ Nutzungsausfallentschädigung
§ Kfz-Gutachten
§ Schmerzensgeld nach Unfall
§ Schuldfrage und Unfall
§ Auslandsschadenschutz

§ Verhalten bei Unfall

Bußgeld

§ „Anlieger-frei“-Status ist zu beweisen
§ Ampelverwechslung ist kein Augenblicksversagen
§ Atypischer  Rotlichtverstoß – trotzdem Fahrverbot
§ Auch Griff zum Handy, lediglich zur Funktionskontrolle, ist Ordnungswidrigkeit 
§ Auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge können abgeschleppt werden
§ Blitzer Apps: Was verbietet der neue Bußgeldkatalog?
§ Bußgelder für Parken auf dem Bürgersteig
§ Bußgelder für Radfahrer
§ Espenhainer Blitzer abgebaut – Markranstädter Blitzer in der Kritik
§ Geblitzt in der Probezeit
§ Gegnerliste
§ Geschwindigkeitsmessung trotz Abweichung von der PTB-Zulassung verwertbar
§ Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz – Haftstrafe in Deutschland
§ Haben Sie schon einmal Ihre Blitzer-Kosten überprüfen lassen?
§ Handy auch ohne SIM-Karte während der Fahrt unzulässig
§ Höhere Strafen für das Blockieren der Rettungsgasse
§ Keine Bekleidungsvorschriften für Fußgänger
§ Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr
§ Lockdown: Einschränkung der Bewegungsfreiheit
§ Mobiltelefon | I-Pod gilt im Straßenverkehr nicht als Mobiltelefon
§ Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
§ Neue StVO-Regelung bestimmt Verhüllungsverbot
§ Neue Winterreifen brauchen Alpine-Symbol
§ Neuer Bußgeldkatalog 2020
§ Nun auch Tablets und Notebooks ausdrücklich während der Fahrt verboten
§ Punkte in der Probezeit
§ Rotlichtverstoß trotz Grünpfeil
§ Spezielle Anforderungen an nächtliche Geschwindigkeitsmessungen
§ Verkehrskontrollen dürfen jederzeit erfolgen
§ Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

§ Lichter am Auto

Familienrecht

§ Adoption auch durch gleichgeschlechtliche Ehepaare
§ Beziehung gescheitert – Geschenke zurück?
§ BGH verneint Betreuungsanordnung aufgrund einer psychiatrischen Verdachtsdiagnose
§ BGH: Beschwerdebefugnis für Angehörige, die nicht nur, aber auch im Interesse eines Betreuten handeln
§ Braucht jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt?
§ Eheaufhebung aufgrund des Zwangs zur Heirat ist an Fristen gebunden
§ Ehevertrag sittenwidrig – was wird aus dem Zugewinnausgleich?
§ Familiäre Bindung wichtiger als leibliche Vaterschaft
§ Familienrecht – Privatrecht oder Zivilrecht?
§ Familienrecht: Darf man den Unterhalt kürzen oder
§ Gerichtliches Verbundverfahren oder Scheidungsfolgenvereinbarung?
§ Gibt es Rechtsschutzversicherungen für Familienrecht?
§ Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer
§ Urteile zu Kindergeld
§ Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
§ Künstliche Befruchtung Urteile
§ Teilweiser Sorgerechtsverlust bei mangelnder Impfbereitschaft möglich
§ Umgangsvereinbarung – Missachtung kann teuer sein
§ Unterhaltspflicht nach einer Scheidung?
§ Vaterschaftsverdacht – Hotels müssen keine Gästedaten herausgeben
§ Wann kann ich die Scheidung beantragen?
§ Wann steht mir Trennungsunterhalt zu?
§ Was fällt unter Familienrecht?
§ Unterhaltszahlung und Unterhaltspflicht
§ Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsarten
§ Welche Folgesachen müssen geregelt werden?
§ Wie läuft das Scheidungsverfahren in Deutschland ab?