Themen
Arbeitsvertrag
§ Abfindung: Wie viel Geld steht mir zu?
§ Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet private Mobilfunknummer herauszugeben
§ Arbeitsrecht: Der Konflikt um die Urlaubsplanung
§ Arztbesuch während der Arbeitszeit?
§ Auch bei Wartezeiten – Arbeitnehmer müssen Arbeitsbereitschaft nicht im 3-Minuten-Takt melden
§ Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
§ Corona & Home-Office: Das sollte man beachten!
§ Die Teilnahme an entwürdigenden Aufnahmeritualen rechtfertigt Entlassung aus der Bundeswehr
§ Diskriminierungsschutz erweitert: Anspruch auf ordnungsgemäßes Auswahlverfahren bei öffentlicher Stiftung des Privatrechts
§ Erzieherberuf – Tinitus durch Kinderschrei zählt nicht als Arbeitsunfall
§ Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Mit komplettem Wegfall der betrieblichen Schichtarbeit entfällt auch der Anspruch auf Schichtzulage
§ Glatteis-Prüfung unterbricht Arbeitsweg im Sinne eines Arbeitsunfalls
§ Größenanforderung bei NRW-Polizei-Bewerberin unzulässig
§ Honorararztvertrag – selbstständig oder sozialversicherungspflichtig?
§ Kein Anspruch auf ein ungefaltetes Arbeitszeugnis
§ Kein Diebstahlschutz bei fahrlässigem Verlust von Wohnungsschlüssel – Nachrichten: Recht & Gesetz
§ Kein rechtlicher Anspruch auf Sabbatjahr
§ Kein Unterschied zwischen spanabhebenden und zerpanenden Maschinen im tarivvertraglichen Sinn
§ Kein Versicherungsschutz für Arbeitnehmer auf Um- und Abwegen
§ Keine Beamtenlaufbahn bei charakterlicher Nichteignung
§ Männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen dürfen kleiner als 168 cm sein
§ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Besetzung einer Schicht?
§ Nicht jeder Unfall im Rahmen einer Dienstreise gilt als Arbeitsunfall
§ Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
§ Polizeikarriere auch mit großem Tattoo möglich
§ Rechte und Pflichten bei der Betriebsweihnachtsfeier
§ Samstagsarbeit kann betriebsüblich werden
§ Schlägerei unter Kollegen kann als Arbeitsunfall gewertet werden
§ Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
§ Stellenanzeige mit expliziter Suche nach Frau ist keine Männerdiskriminierung schlechthin
§ Sturz auf Dienst-Toilette ist kein Arbeitsunfall
§ Sturz mit Kaffeetasse kann als Arbeitsunfall gelten
§ Teilzeitbeschäftigte können Arbeitszeiterhöhung nicht erzwingen
§ Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
§ Umkleidezeit ist Arbeitszeit
§ Urlaubsgenehmigung muss spätestens einen Monat nach Antragstellung erfolgen
§ Versicherungschutz bei der Betriebsweihnachtsfeier
§ Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Arbeitgeber
§ Wann tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein?
§ Weihnachten, Sylvester und der Urlaubsanspruch
§ Weihnachtsgeld – Das sagt die Rechtsprechung
§ Wiedereingliederung – was zu beachten ist
§ Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung
Gehalt
§ Auch für Sonn- und Feiertagsarbeit nur Mindestlohnanspruch
§ Die Übergangsregel zum verminderten Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß
§ Lohnklagen
§ Lohnklage – Voraussetzungen und Vorgehensweise
§ Pleite wegen Corona: Was ist Insolvenzgeld und wer zahlt es aus?
§ Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung
§ Wann jobbende Studenten Mindestlohn bekommen
Kündigung
§ Abmahnung für 30 Sekunden Fußball-Live-Stream
§ Anzüglichkeiten eines Erziehers per WhatsApp begründen fristlose Kündigung
§ Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in der Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung
§ Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere gilt nicht im Rahmen einer Massenentlassung
§ Corona – Kurzarbeit und Kündigungsschutz
§ Die Kündigung wegen einer verschwiegenen Stasi-Mitarbeit kann unzulässig sein
§ Was tun bei Falschangaben beim einer Berufsunfähigkeitsversicherung?
§ Freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern
§ Fristlose Kündigung nach Selbstmorddrohung?
§ Gilt auch in der Corona-Krise der übliche Kündigungsschutz?
§ Häufige Erkrankungen kein Kündigungsgrund per se
§ Heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung
§ Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
§ Ist das Coronavirus ein Kündigungsgrund?
§ Kein Pardon für die Weitergabe von Patientendaten
§ Kollegenbeleidigung kann Kündigung rechtfertigen
§ Kündigungsschutz
§ Kündigungsschutz: Wann greift er und für wen gilt er?
§ Kündigung von Schwangeren bei Massenentlassungen nur im Ausnahmefall
§ Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
§ Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
§ Mutterschutz 2018 – Die neuen Regelungen
§ Reise trotz Krankschreibung – Vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig
§ Relativierung des Holocausts rechtfertigt fristlose Kündigung
§ Sind die Chancen erfolgreich zu klagen in der Krise geringer?
§ Trotz fremdenfeindlicher Bilder via WhatsApp – Kündigung nicht statthaft
§ Verdachtskündigung hat hohe Hürden
§ Verlängerung der Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
§ Wann sind wiederholte Arbeitsverträge mit Befristung unwirksam?
§ Was ist die Kündigungsschutzklage?
§ Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist?
§ Zweijährige Haftzeit des Arbeitnehmers – Arbeitgeber darf kündigen
Behandlungsfehler
§ Abfindung bei Geburtsschäden?
§ Ärztepfusch – welche Möglichkeiten habe ich?
§ Behandlungsfehler – Dauer einer Klage
§ Behandlungsfehler bei Geburtsschäden – Einen Fachanwalt kontaktieren
§ Behandlungsfehler bei Hüft-OP
§ Behandlungsfehler gerichtlich feststellen lassen?
§ Behandlungsfehler nach Bandscheibenvorfall: Arzt verklagen – lohnt sich das?
§ Behandlungsfehler: 50.000 Euro für amputierten Unterarm
§ Behandlungsfehler: Frist für eine Klage
§ BGH zu ärztlichen Behandlungsfehlern
§ Geburtsschaden
§ Ignorieren der ärztlichen Empfehlung kippt Beweislastumkehr nach Behandlungsfehler
§ Künftige Schadensersatzpflicht feststellen lassen?
§ Liegt ein Behandlungsfehler vor?
§ Mangelhafte Hygiene
§ Mögliche Ansprüche nach Geburtsschäden?
§ Schönheits-OP: Arzt verklagen – lohnt sich das?
§ Wann haftet der Zahnarzt?
§ Was ist ein „grober Behandlungsfehler“?
§ Was ist ein Behandlungsfehler?
§ Wer trägt die Beweislast für Hygienemängel?
Patientenrechte
§ Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
§ Arzt muss Schmerzensgeld für die Anordnung lebenserhaltender Maßnahmen zahlen
§ Behandlung durch „falschen“ Arzt – Krankenkasse muss dennoch zahlen
§ Berufsunfähigkeit
§ Darf ich meine Unterlagen einsehen?
§ Entschädigung nach Unfall
§ Ersatz aller geldwerten Aufwendungen?
§ Gefrierzellentherapie untersagt
§ Geschlossene Unterbringung – Lückenlose Überwachung ist nicht zumutbar
§ Kann ich die Arzthaftung ohne Anwalt durchsetzen?
§ Kosten einer Notfall-Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweis erstattungsfähig
§ Krankenhausträger haftet für Fehler bei OP durch einen alkoholkranken Belegarztes
§ Schadensersatz
§ Schmerzensgeld bei Geburtsschäden
§ Sterbehilfe – Arzt freigesprochen
§ Trotz nichtärztlicher Leistung – Krankenkasse muss Kosten übernehmen
§ Update: kein grenzenloses Nachbesserungsrecht des Zahnarztes
§ Wann verjährt die Arzthaftung?
§ Welche Fristen gelten bei der Aufbewahrung der Dokumentation?
§ Wer ist dokumentationspflichtig?
§ Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern verboten
§ Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei einer Zahnarzthaftung?
§ Wie komme ich an meine Unterlagen?
Autounfall
§ Auffahrunfall – Unvermitteltes Abbremsen kann zur Haftungtungsbeteiligung führen
§ Haftung bei Unfall
§ Dashcam-Bilder im Prozess als Beweismittel zugelassen
§ Die Inanspruchnahme des Vorfahrtsrechts im Einatz muss richtig signalisiert werden
§ Die Nutzung des Mietwagens zeigt die Notwendigkeit
§ Entlastung für Betreiber von Autowaschanlagen bei Beschädigungen von Kraftfahrzeugen
§ Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst beurteilen
§ Haftungsabwägung bei überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten
§ Kein Fehler der Werkstatt
§ Nach Totalschaden – Benzinrest im Tank ist schadenersatzfähig
§ Nutzungsaufallzeit nach Totalschaden geht über die Wiederbeschaffungsdauer für ein neues Auto hinaus
§ Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
§ Schaden durch unachtsames Öffnen der Beifahrertür – Haftpflichtversicherer muss zahlen
§ Schadensregulierung nach Unfall
§ Unfall beim Abschleppen: Muss Versicherer zahlen?
§ Unfall beim Überholen – Ortskundigkeit kann Hauptschuld bedingen
§ Unfall verursacht – Alleinhaftung für Elfjährigen
§ Unfallverwicklung – Überschreiten der Richtgeschwindigkeit bedingt keine Mitschuld per se
§ Verkehrsrecht: Was muss man am Unfallort beachten?
§ Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus
§ Wann landet die Unfallregulierung vor Gericht?
§ Was steht einem nach einem Unfall zu?
§ Wildunfälle: Keine Kostenerstattungspflicht für die Entsorgung getöteter Tiere
§ Totalschaden
§ Nutzungsausfallentschädigung
§ Kfz-Gutachten
§ Schmerzensgeld nach Unfall
§ Schuldfrage und Unfall
§ Auslandsschadenschutz
Bußgeld
§ „Anlieger-frei“-Status ist zu beweisen
§ Ampelverwechslung ist kein Augenblicksversagen
§ Atypischer Rotlichtverstoß – trotzdem Fahrverbot
§ Auch Griff zum Handy, lediglich zur Funktionskontrolle, ist Ordnungswidrigkeit
§ Auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge können abgeschleppt werden
§ Blitzer Apps: Was verbietet der neue Bußgeldkatalog?
§ Bußgelder für Parken auf dem Bürgersteig
§ Bußgelder für Radfahrer
§ Espenhainer Blitzer abgebaut – Markranstädter Blitzer in der Kritik
§ Geblitzt in der Probezeit
§ Gegnerliste
§ Geschwindigkeitsmessung trotz Abweichung von der PTB-Zulassung verwertbar
§ Geschwindigkeitsübertretung in der Schweiz – Haftstrafe in Deutschland
§ Haben Sie schon einmal Ihre Blitzer-Kosten überprüfen lassen?
§ Handy auch ohne SIM-Karte während der Fahrt unzulässig
§ Höhere Strafen für das Blockieren der Rettungsgasse
§ Keine Bekleidungsvorschriften für Fußgänger
§ Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr
§ Lockdown: Einschränkung der Bewegungsfreiheit
§ Mobiltelefon | I-Pod gilt im Straßenverkehr nicht als Mobiltelefon
§ Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
§ Neue StVO-Regelung bestimmt Verhüllungsverbot
§ Neue Winterreifen brauchen Alpine-Symbol
§ Neuer Bußgeldkatalog 2020
§ Nun auch Tablets und Notebooks ausdrücklich während der Fahrt verboten
§ Punkte in der Probezeit
§ Rotlichtverstoß trotz Grünpfeil
§ Spezielle Anforderungen an nächtliche Geschwindigkeitsmessungen
§ Verkehrskontrollen dürfen jederzeit erfolgen
§ Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Führerschein
§ Blutprobe – Richtervorbehalt entfällt
§ Codeinhaltiger Hustensaft im Straßenverkehr rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug
§ Darlegungspflicht bei ungewolltem Drogenkonsum
§ Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
§ Fahren ohne Führerschein
§ Fahrerlaubnisentziehung nach erstmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss setzt MPU voraus
§ Kein Fahrverbot nach Queren eines Bahnübergangs bei noch nicht ganz geöffneneter Schranke
§ MPU-Pflicht trotz spanischer Fahrerlaubnis
§ Rollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
§ Schrittgeschwindigkeit – Keine einheitliche Definition
§ Schuss auf ein anderes Fahrzeug ist kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ Wann droht ein Aufbauseminar?
§ Wann muss die private Unfallversicherung zahlen?
§ Acht Experten beantworten Ihre Corona-Fragen
§ Bushaltestelle und Radfahrer: Wann muss der Fußgänger warten?
§ Corona und Kurzarbeit: Wie kann ich das Minus beim Lohn ausgleichen?
§ Corona-Alarm: Wie viel Geld bekomme ich bei Kurzarbeit?
§ Corona-Quarantäne: Darf mich mein Chef in Zwangsurlaub schicken?
§ Coronavirus im Job: Fragen zu Home-Office, Urlaub und Überstunden
§ Ein Sommer auf Balkonien? Was Urlauber wegen der Corona-Pandemie wissen müssen
§ Geblitzt – und jetzt? WKR beantwortet Ihre Fragen zu Bußgeldbescheiden
§ Gleichrangige Kreuzung: Wer muss wem Vorfahrt gewähren?
§ Home Office Lücke: Gilt ein Feiertag zu Hause oder am Firmensitz?
§ Kindesunterhalt: Muss ich zahlen, wenn ich mein Kind nicht sehen darf?
§ Kita, Fitnessstudio und Verein: Was muss ich jetzt weiter bezahlen?
§ Krankgeschrieben während Kurzarbeit: Wie viel Krankengeld bekomme ich?
§ Muss mein Chef mir freigeben, wenn die Kita zu ist?
§ Offenbar doch Mängel bei Traffipax-Blitzern in Leipzig
§ Schulschließungen wegen Corona: Was Eltern in Deutschland jetzt wissen müssen
§ Versteckte Fallen bei der Kfz-Versicherung
§ Was viele falsch machen. Wer muss hier warten: Auto oder Fußgänger?
§ Wegen Corona in Quarantäne: Wer zahlt meinen Lohn?
§ Zweifel im (Straßen-)Recht – WKR beantwortet Fragen zu Bußgeldern
Familienrecht
§ Adoption auch durch gleichgeschlechtliche Ehepaare
§ Beziehung gescheitert – Geschenke zurück?
§ BGH verneint Betreuungsanordnung aufgrund einer psychiatrischen Verdachtsdiagnose
§ BGH: Beschwerdebefugnis für Angehörige, die nicht nur, aber auch im Interesse eines Betreuten handeln
§ Braucht jeder Ehepartner einen eigenen Rechtsanwalt?
§ Eheaufhebung aufgrund des Zwangs zur Heirat ist an Fristen gebunden
§ Ehevertrag sittenwidrig – was wird aus dem Zugewinnausgleich?
§ Familiäre Bindung wichtiger als leibliche Vaterschaft
§ Familienrecht – Privatrecht oder Zivilrecht?
§ Familienrecht: Darf man den Unterhalt kürzen oder
§ Gerichtliches Verbundverfahren oder Scheidungsfolgenvereinbarung?
§ Gibt es Rechtsschutzversicherungen für Familienrecht?
§ Keine Ausnahmeparkgenehmigung für Berufsbetreuer
§ Urteile zu Kindergeld
§ Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
§ Künstliche Befruchtung Urteile
§ Teilweiser Sorgerechtsverlust bei mangelnder Impfbereitschaft möglich
§ Umgangsvereinbarung – Missachtung kann teuer sein
§ Unterhaltspflicht nach einer Scheidung?
§ Vaterschaftsverdacht – Hotels müssen keine Gästedaten herausgeben
§ Wann kann ich die Scheidung beantragen?
§ Wann steht mir Trennungsunterhalt zu?
§ Was fällt unter Familienrecht?
§ Unterhaltszahlung und Unterhaltspflicht
§ Düsseldorfer Tabelle und Unterhaltsarten
§ Welche Folgesachen müssen geregelt werden?
§ Wie läuft das Scheidungsverfahren in Deutschland ab?
Haftung
§ Baumkontrolle – wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht?
§ Keine Schadenshaftung bei sozialadäquater Verursachung des Fehlverhaltens eines Pferdes
§ Sturz eines behinderten Fahrgasts im Linienbus – Haftung für Verkehrsbetriebe kann entfallen
§ Unfallzusatzversicherung – Einstandspflicht bei Unfall durch Sekundenschlaf
§ Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen von Fahrrädern
§ Verkehrssicherungspflicht für Werbeaufsteller
§ Warnung vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbades ist nicht erforderlich
Mietrecht
§ Fristlose Kündigung bei Bedrohung der Nachbarn ist rechtens
§ Jobcenter muss für Räumungsklage zahlen
§ Kosten für Dachbegrünung sind nicht umlagefähig
§ Kündigung wegen Airbnb-Vermietung erst nach Abmahnung
§ Marderbefall rechtfertigt Mietminderung
§ Mieter tot – Nachlasspfleger für Räumung kann bestellt werden
§ Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Kinder
§ Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
§ Modernisierungszuschlag auch für Aufzug, der nur zwischen den Etagen hält
§ Räumungsfrist für Mieter verlängert
§ Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden
§ Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung des Vermieters – Abstandszahlung hebt Schadenersatzanprüche auf
§ Wohnungsvermietung zu Tagessätzen in Berlin verboten
§ Zulässige Heckenhöhe – Vorsorglicher Rückschnitt ist nicht verpflichtend
Rechtsgebiete
Erbrecht
§ Verschenktes Erbe kann zurückgefordert werden
Prozessrecht
§ Anwalt muss sich mit Mittelklassehotel begnügen
§ Bei einer Forderung von drei Cent ist die Inanspruchnahme eines Gerichts nicht gerechtfertigt.
§ Religiöse Kopfbedeckung muss nicht vor Gericht abgelegt werden
Strafrecht
§ Aussageverweigerung spricht nicht gegen Bewährungsstrafe
§ Loveparade-Prozess – Messehalle wird Gerichtssaal
§ Tierschutz ist notstandsfähig
§ Unbeteiligte bei illegalem Straßenrennen getötet – BGH verneint Mordmerkmal
Verbraucherrecht
§ Auto abgeschleppt – Verbringungsort muss erst nach Zahlung bekannt gegeben werden
§ Darlehensberatung – Banken müssen auf Risiken bei wechselkursbasiertem Zinssatz hinweisen
§ Die Süßung von Qualitäts- oder Prädikatswein mit Kristallzucker ist unzulässig
§ Dürfen Lehrer das Handy wegnehmen? – Leipziger Volkszeitung
§ Gebrauchtwagenkauf: Formulierung „gekauft wie gesehen“ gilt nur bedingt
§ Geschenke zurückfordern – Das sagt das Gesetz
§ Handykonfiszierung durch Lehrer als erzieherische Maßnahme gerechtfertigt
§ Käufer darf erwarten was im Exposé steht
§ Keine Beschädigtenrente für Schädigungen, die schon vor einer Gewalttat bestanden haben können
§ Landgericht Bonn untersagt kostenlose Wetter-App des DWD
§ Mangelhafte Maßschuhe – Beweislast liegt beim Käufer
§ Pferdehalterhaftung auch bei Reitbeteiligung
§ Pflicht der Versicherung auf Risikoprüfung?
§ Rauchmelder: Einheitliche Ausstattung hat Vorrang
§ Staatlich geförderte Riester-Rente nicht pfändbar
§ Stark erhöhter Stromverbrauch – Beweislast liegt beim Energieversorger
§ Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren rechtmäßig
§ Urteil: Unseriöses Inkassobüro
§ Verkäufer verschweigt Chip-Tuning – Käufer erhält Schadenersatz
§ Was tun bei Rücktritt oder Anfechtung durch den Versicherer?
§ Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte – Wertgrenze darf nicht überschritten werden