Fahrerlaubnis- und Führerscheinrecht
Wer am mobilen Leben teilnehmen möchte, braucht eine gültige Fahrerlaubnis und einen Führerschein. Diese beiden Begriffe werden oft synonym verwendet, haben aber verschiedene Bedeutungen. Die Fahrerlaubnis wird nach bestandener Fahrprüfung erteilt und besagt, dass die Person ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen darf. Der Führerschein, heute die Plastikkarte, fungiert als Nachweis dafür, dass sein Inhaber die Fahrerlaubnis besitzt.
Im Fahrerlaubnisrecht werden kleinere Delikte häufig mit dem Führerscheinentzug von einem bis zu vier Monaten geahndet. Es handelt sich juristisch betrachtet um ein Fahrverbot. Das bedeutet, dass der Führerschein eingezogen und bei der Behörde aufbewahrt wird. Nach Ablauf der festgesetzten Frist kann der Betroffene seinen Führerschein dort wieder abholen.
Im Unterschied dazu kommt bei schwerwiegenderen Straßenverkehrsverstößen der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht. Dann bekommt der Betroffene seinen Führerschein nicht zurück, sondern muss die Fahrerlaubnis erneut beantragen. In bestimmten Fällen hängt die Wiedererteilung davon ab, dass der Fahrer zuvor eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erfolgreich absolviert.
Gibt es eine Altersgrenze für den Führerschein
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Pflicht, seinen Führerschein ab einem bestimmten Alter abzugeben. Denn das Alter allein ist kein Kriterium, für die Eignung ein Kraftfahrzeug zu führen. Demzufolge kann die Führerscheinbehörde auch nicht verlangen, ohne Weiteres eine erneute Prüfung abzulegen. Insbesondere dann nicht, wenn durch Verlust des Dokuments des Führerscheins (schlicht verloren oder mit der Handtasche gestohlen) nur der Nachweis der Befähigung verloren gegangen ist.
Dennoch, die Meinungen zu einer Altersbegrenzung zum Fahren sind hierzulande höchst umstritten. Denkbar wäre die Einführung regelmäßige Fahrtauglichkeits- und Gesundheitschecks ab einer gewissen Altersgrenze, die in den Niederlanden oder Portugal bereits vorgeschrieben sind. Das EU-Führerscheinrecht stellt das aber den Mitgliedsstaaten frei.“
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Darf die Führerscheinstelle den Führerschein entziehen?
Gibt es Anzeichen dafür, das ein Autofahrer körperlich, geistig oder charakterlich nicht in der Lage ist, kann ein Führerscheinentzug prinzipiell gerechtfertigt sein. Allerdings bedarf das einer begründeten Einzelfallprüfung. Dazu kann die zuständige Führerscheinbehörde Auflagen erteilen und beispielsweise eine medizinische Untersuchung zur Fahrtauglichkeit anordnen. Liegt so eine Anordnung vor, sollte man die anwaltlich überprüfen lassen.
Wann muss der Führerschein erneut gemacht werden?
Eine erneute Ablegung der Führerscheinprüfung kommt dann in Betracht, wenn die Führerscheinbehörde der Auffassung ist, der Betroffene verfügt nicht mehr über die nötigen Kenntnisse. Das setzt aber besondere Umstände voraus. Beispielsweise wenn der Führerschein aus strafrechtlichen Gründen entzogen wurde. Dazu zählen Trunkenheit im Straßenverkehr, Vollrausch oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Die MPU: Wann und wie?
Ein Entzug der Fahrerlaubnis droht Autofahrern zum Beispiel dann, wenn sie mehr als acht Punkte in Flensburg angesammelt haben oder durch Fahrten unter Drogen-, Alkohol- oder Medikamenteneinfluss aufgefallen sind. Wenn die Behörde deshalb Zweifel hat, dass der Betroffene die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs besitzt, wird die MPU angeordnet. Dies ist bei Betäubungsmittelmissbrauch grundsätzlich der Fall.
Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die Eignung des Kraftfahrers wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen in Zweifel steht. Dann ist keine MPU erforderlich, sondern ein fahrtechnisches oder medizinisches Gutachten muss über die Fahrtauglichkeit entscheiden. Auch dann aber sollte ein erfahrener Anwalt für Verkehrsrecht dem Betroffenen beratend zur Seite stehen.
Eine MPU gliedert sich in drei Abschnitte, den ersten Teil bildet ein Konzentrations- oder Reaktionstest. Dann folgt eine ärztliche Untersuchung, in der die Betroffenen zu allen Krankheiten und Medikationen befragt werden, die ihre Fahrtüchtigkeit beeinflussen könnten. Schließlich versucht ein Verkehrspsychologe im Gespräch herauszufinden, welche persönliche Einstellung der Proband zu seinem Fahrverhalten hat, also ob er Einsicht zeigt.
Warum einen Anwalt bei MPU-Anordnung einschalten?
Warum sollten Sie gegen die MPU mit einem Anwalt vorgehen? Zunächst ist die Anordnung nicht immer gerechtfertigt, und ein Experte kann die Rechtmäßigkeit überprüfen. Weiterhin sollten Sie die Maßnahme nicht unvorbereitet angehen, denn sonst laufen Sie Gefahr, Ihre Chancen auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verspielen. Eine anwaltliche Beratung kann Sie vor schwerwiegenden Fehlern bewahren und weitere kostspielige Prozeduren vermeiden.
Um sich im Fahrerlaubnisrecht gegen behördliche Entscheidungen wehren zu können, ist stets die Einsichtnahme in die Bußgeldakte oder die polizeiliche Ermittlungsakte erforderlich. Nur wer die Beweismittel kennt, kann sich effektiv verteidigen. Die Akteneinsicht wird jedoch nur Rechtsanwälten, nicht aber Privatpersonen gewährt.
Wurde Ihnen der Führerschein entzogen? Droht Ihnen eine Nachschulung oder die MPU oder haben Sie sonstige Probleme im Bereich Führerscheinrecht?
