Bekannt aus
Ein hohes Lebensalter ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen. WKR-Erklärung: Der 96-Jährige Oskar Gröning muss seine Haftstrafe
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – haben beim Bundesgerichtshof oft keinen Bestand. WKR-Erklärung: Ein Mann hatte
Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Schenker ein Geschenk zurückverlangen. WKR-Erklärung: Es gibt einige Gründe, die einen Schenkungswiderruf juristisch ermöglichen oder gar notwendig machen. Fehlverhalten des
“Es gibt keine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage die Aufstellung öffentlicher Toiletten von der Stadt verlangt werden könne.”(OVG Münster) Quelle: Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten
Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt einen Modernisierungszuschlag auch dann, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage hält. Quelle:
Die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen hat das Verwaltungsgericht Neustadt untersagt. WKR-Erklärung: Nach dem
*Pflichtfeld