Rechtsnews

News zu Messstellen Blitzer geblitzt

Espenhainer Blitzer abgebaut – Markranstädter Blitzer in der Kritik

Fast jeder Autofahrer aus der Region Leipzig kennt sie. Die beiden stationären Blitzer an der B95 in Espenhain sind abgebaut. Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts verunsichert Temposünder in Markranstädt. Sie waren die erfolgreichsten stationären Messstellen des Landkreises Leipzig. Die beiden Blitzer an der B95 in Espenhain registrierten noch in der Zeit von Juli bis September…

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Arbeitsrecht Handy Recht

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet private Mobilfunknummer herauszugeben

Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Quelle: www.datev.de WKR-Erklärung: Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall…

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NewsVerwaltungsrecht Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber

Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig. Quelle: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig WKR-Erklärung: Eine Frau hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW beworben, wurde allerdings vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie…

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FamilienrechtNews Scheidung

Keine Scheidung bei Selbsttötungsgefahr des Kindes

Besteht die Gefahr, dass sich das minderjährige Kind im Falle einer Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe  aufrechtzuerhalten. Quelle: Urteil > 2 UF 209/83 | OLG Hamburg – Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe < kostenlose-urteile.de WKR-Erklärung: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied gegen den Scheidungsantrag eines Ehemannes, der vor Gericht auf die Durchsetzung geklagt…

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HaftungsrechtNews Unfall durch Übermüdung

Unfall durch Übermüdung – Mitschuld des Beifahrers?

Die Beweislast für das Mitverschulden eines Beifahrers an einem Unfall durch Übermüdung des Fahrers, liegt bei der Haftpflichtversicherung. Quelle: Mitverschulden des Beifahrers bei Übermüdung des Fahrers? | Recht | Haufe WKR-Erklärung: Ein Mann war am Steuer eingeschlafen, und mit dem Firmenwagen von der Straße abgekommen. Die Beifahrerin wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. In diesem…

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HaftungsrechtNews Fehlverhalten eines Tieres

Keine Schadenshaftung bei sozialadäquater Verursachung des Fehlverhaltens eines Pferdes

Verursacht ein Dritter das Fehlverhalten eines Tieres und entsteht hierdurch ein Schaden, haftet er nur, insofern er sich bei der Verursachung nicht sozialadäquat verhalten hat. Quelle: www.anwaltonline.com WKR-Erklärung: Eine Frau besuchte mit ihren drei und fünf Jahre alten Enkeln eine Reithalle in Nürnberg. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Frau diesen auf…

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Newsohne Kategorie Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften

Die Verbreitungsdauer von Informationen zu Lebens­mit­telskan­dalen muss begrenzt sein

Die Verpflichtung zu amtlichen Informationen über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Informationsverbreitung ist jedoch zu befristen. Quelle: BVerfG zu amtlichen Informationspflichten WKR-Erklärung: Die niedersächsische Landesregierung hatte einen Normenkontrollantrag wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) gestellt. Die Vorschrift, die 2012 in das…

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News Kopftuchverbot

Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist rechtmäßig

Berliner Schulen haben sich an das Neutralitätsgesetz zu halten. Danach ist es Lehrerinnen verboten, mit einem Kopftuch an Grundschulen zu unterrichten. Quelle: ArbG Berlin: Kopftuchverbot für Lehrerin ist rechtmäßig WKR-Erklärung: Der Landesgesetzgeber hat in zulässiger Weise das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit der öffentlich Bediensteten und dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates geregelt. Im Rahmen…

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FamilienrechtNews Eheaufhebung

Eheaufhebung aufgrund des Zwangs zur Heirat ist an Fristen gebunden

Wurde ein Ehegatte mittels Drohung zur Eingehung der Ehe gezwungen , und möchte er diese Ehe wieder aufheben lassen so muss der Aufhebungsantrag spätestens ein Jahr nach der Eheschließung erfolgen. Quelle: Beschluss > 41 F 165/03 | AG Burgwedel – Eheaufhebung aufgrund Zwangs muss ein Jahr nach erzwungener Eheschließung beantragt werden < kostenlose-urteile.de Das Amtsgericht…

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News Berufshaftpflichtversicherung

Nach Lüge – Versicherungsschutz entfällt

Ist das Vertrauen in die Redlichkeit eines Versicherungsnehmers schwer erschüttert, ist eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Versicherer nicht mehr zumutbar. Quelle: www.anwaltonline.com WKR-Erklärung: Ein Mann hatte sich mit einer Klage gegen die von seiner Berufshaftpflichtversicherung ausgesprochene Kündigung gewandt. Das Landgericht wies die Klage ab denn:  Der Mann der  nach einem Unfall  Zahlungen wegen seiner…

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