Rechtsnews

Die News der Rechtsbranche von WKR

Arbeitsrecht

Urlaub, Urlaubsplanung, Freizeit, Reise, Erholungsurlaub, Kalender
Arbeitsvertrag

RATGEBER ZWANGSURLAUB VOM ARBEITSGEBER: WAS IST DENN ERLAUBT?

Ordnet der Arbeitgeber im Unternehmen Urlaub an, ohne dass dieser vorher von den Arbeitnehmern beantragt wurde, dann spricht man von Zwangsurlaub. Auch hierbei handelt es sich um arbeitsfreie, bezahlte Zeit, die vom Urlaubskonto…

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Eine Person wird geimpft
Arbeitsvertrag

IMPFLICHT AM ARBEITSPLATZ: KANN MICH MEIN CHEF ZUR IMPFUNG ZWINGEN?

Die Antwort darauf lautet: grundsätzlich nein! Bei der Corona-Impfung handelt es sich nach derzeitigem Stand um eine freiwillige Impfung – eine gesetzliche Impfpflicht gibt es dazu noch nicht. Demnach darf der Arbeitgeber…

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Collage mit afroamerikanischem Geschäftsmann, der einen Online-Planer zur Urlaubsplanung nutzt
Arbeitsvertrag

ARBEITSRECHT: DER KONFLIKT UM DIE URLAUBSPLANUNG

Das Bundesurlaubsgesetz regelt den Anspruch auf Erholungsurlaub von Arbeitnehmern. Während aber Mindesturlaub und dessen Länge gesetzlich geregelt sind, sorgt die Urlaubsplanung in Unternehmen immer wieder für Streit. Einerseits muss der…

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Wohnung mit Balkon
Arbeitsvertrag

CORONA & HOME-OFFICE: DAS SOLLTE MAN BEACHTEN!

Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben aktuell ihren Arbeitsplatz in die eigenen vier Wände verlegt – Home-Office wegen Corona. Das Land steckt mitten in einer zweiten Corona-Welle und die Neuinfektionen sind weiter auf hohem Niveau. Jetzt…

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Rechner und Geld
Gehalt

PLEITE WEGEN CORONA: WAS IST INSOLVENZGELD UND WER ZAHLT ES AUS?

Mit jedem zusätzlichen Monat im Lockdown steigt die Angst um den Job. Kurz vor dem Weihnachtsfest werden die Folgen der Corona-Pandemie immer deutlicher und die Aussichten für viele Branchen werden bis zum Jahreswechsel nicht…

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Zwei Herren schütteln sich die Hand
Kündigung

WAS TUN BEI FALSCHANGABEN BEIM EINER BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG?

Falschangaben beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können verschiedene Konsequenzen haben, von der Vertragsanpassung über Kündigung und Rücktritt bis zur Anfechtung. Aber nicht jede falsche Angabe löst Folgen…

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Ein Schuh wird fast auf einen Nagel getreten
Arbeitsvertrag

WANN TRITT DIE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG EIN?

Die gesetzliche Unfallversicherung soll Arbeitnehmer gegen die finanziellen Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten absichern. Wenn Sie zum geschützten Personenkreis gehören, müssen Sie nichts unternehmen, um den Versicherungsschutz…

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eine Hand mit einer blauen Handschuhe hält eine Maske
Kündigung

ORDENTLICHE & FRISTLOSE KÜNDIGUNG IN DER CORONA-ZEIT

Die Corona-Krise zwingt zahlreiche Betriebe zu Kurzarbeit, viele Arbeitgeber versenden sogar fristlose Kündigungen. Aber das Virus setzt die geltenden gesetzlichen Regeln zum Kündigungsschutz nicht außer Kraft. Auch in der aktuellen…

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ein Apple-Computer steht auf einem Tisch
Kündigung

WIE LANG IST DIE GESETZLICHE KÜNDIGUNGSFRIST?

Für ordentliche Kündigungen schreibt das Gesetz bestimmte Fristen vor. Damit Sie als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber Ihre Rechte wahrnehmen können, sollten Sie die grundlegenden Bestimmungen kennen. Sondervorschriften zur Kündigungsfrist können…

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Eine Person steht mit einem Corona Test in der Hand
Kündigung

IST DAS CORONAVIRUS EIN KÜNDIGUNGSGRUND?

Auch wenn die Coronapandemie für viele Betriebe existenzbedrohend ist, kann das Virus allein keine Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber müssen sich weiterhin an die gesetzlichen Vorgaben halten. Kündigungen sind nach dem Kündigungsschutzgesetz nur…

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Ein Mann schreibt auf Papiere
Kündigung

WAS IST DIE KÜNDIGUNGSSCHUTZKLAGE?

Wurde Ihnen ohne Grund gekündigt? Eine Kündigungsschutzklage zielt zwar auf die Wiedereinstellung ab, aber 70 bis 80 % aller Verfahren enden mit einem Abfindungsvergleich. Nach einer Kündigung möchte kaum ein Arbeitnehmer weiter im bisherigen Betrieb…

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Ein Mann schreibt auf Papiere
Kündigung

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: WANN GREIFT ER UND FÜR WEN GILT ER?

Haben Sie eine Kündigung bekommen? Bewahren Sie Ruhe, suchen Sie sich professionelle Hilfe und lassen Sie erst einmal die Wirksamkeit überprüfen. Das deutsche Recht kennt eine Vielzahl von Bestimmungen zum zum Kündigungsschutz, die…

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Konferenzraum mit einem Tisch und Stühlen
Arbeitsvertrag

FREIGESTELLTES BETRIEBSRATSMITGLIED: MIT KOMPLETTEM WEGFALL DER BETRIEBLICHEN SCHICHTARBEIT ENTFÄLLT AUCH DER ANSPRUCH AUF SCHICHTZULAGE

LAG Baden-Württemberg zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Schichtzulage Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg befasste sich mit der Berufung…

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ein Lineal, Stift und Taschenrechner liegen auf einem Papier
Arbeitsvertrag

DISKRIMINIERUNGSSCHUTZ ERWEITERT: ANSPRUCH AUF ORDNUNGSGEMÄSSES AUSWAHLVERFAHREN BEI ÖFFENTLICHER STIFTUNG DES PRIVATRECHTS

Arbeitsgericht Berlin: Bundesstiftung Bauakademie darf vorläufig keinen Direktor ernennen Die neu gegründete Bundesstiftung Bauakademie in Berlin soll in diesem Jahr…

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eine Hand gibt einer anderen Hand Geld
Arbeitsvertrag

ABFINDUNG: WIE VIEL GELD STEHT MIR ZU?

Die Abfindung ist eine einmalige Geldleistung des Arbeitgebers, die im Regelfall für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Sie kann mit einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag einhergehen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich im…

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Ein Mann gibt Geld weg
Gehalt

LOHNKLAGE – VORAUSSETZUNGEN UND VORGEHENSWEISE

Lohnklagen machen mit 40 % einen erheblichen Anteil aller arbeitsgerichtlichen Verfahren in Deutschland aus. Aber wenn Ihr Arbeitgeber einmal Ihr Gehalt nicht pünktlich überweist, muss nicht in jedem Fall Zahlungsunfähigkeit dahinter stecken…

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Medizinrecht

Alte und Junge Frau laufen zudammen
Patientenverfügung

WAS IST EINE BETREUUNGSVERFÜGUNG?

In einer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche für den Fall äußern, dass das Gericht später einen Betreuer für Sie bestellen muss. Sie können sowohl eine Person auswählen als auch die Art und Weise Ihrer Betreuung konkret bestimmen Im Unterschied zu einer…

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Eine Ärztin steht mit einem Stethoskop
Patientenrechte

KANN ICH DIE ARZTHAFTUNG OHNE ANWALT DURCHSETZEN?

Im außergerichtlichen Bereich ist eine anwaltliche Vertretung zwar nicht zwingend nötig, aber im Hinblick auf die Chancengleichheit geboten. Denn auch Ärzte und Krankenhäuser lassen sich zumeist von Kanzleien vertreten, die auf das…

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EKG-Papier mit Herzschlag
Patientenrechte

WER IST DOKUMENTATIONSPFLICHTIG?

Jeder behandelnde Arzt ist verpflichtet, alle wesentlichen Schritte der Behandlung in einer eigenen Dokumentation schriftlich festzuhalten. Der Patient hat ein Einsichtsrecht in die Behandlungsakten und muss einen lückenlosen Verlauf vorfinden. Fehler bei…

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ein Baby hat die Hand am Fuß
Behandlungsfehler

BEHANDLUNGSFEHLER BEI GEBURTSSCHÄDEN – NEHMEN SIE EINEN ANWALT ZUR HILFE

Nach einem Geburtsschaden geht es um viel Geld und das gesamte zukünftige Auskommen Ihres Kindes. Holen Sie sich deshalb einen Fachanwalt für Medizinrecht zu Hilfe. Fachanwälte für Medizinrecht sind aufgrund und…

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Ein neugeborenes Baby schaut die Eltern an
Behandlungsfehler

KÜNFTIGE SCHADENSERSATZPFLICHT FESTSTELLEN LASSEN?

Zivilrechtliche Klagen richten sich meistens auf Leistung, zum Beispiel auf die Zahlung eines Geldbetrages, können aber auch auf Feststellung abzielen. Im Arzthaftungsprozess hat der Feststellungsantrag eine wichtige Bedeutung. Nach einem…

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ein alter Mann in einem Rollstuhl
Patientenverfügung

WAS IST EINE VORSORGEVOLLMACHT?

In einer Vorsorgevollmacht können Sie einen Bevollmächtigten bestimmen, der Ihre rechtlichen Angelegenheiten regelt, wenn Sie dazu einmal nicht mehr in der Lage sind. Falls Sie eines Tages aufgrund von Alter, Krankheit oder Verletzung nicht mehr geschäftsfähig…

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Medizin Handschuhe gibt es zur Hälfte in einer Schachtel
Behandlungsfehler

WER TRÄGT DIE BEWEISLAST FÜR HYGIENEMÄNGEL?

Nach einem Behandlungsfehler muss im Regelfall der Patient alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Für Hygienemängel gelten jedoch Besonderheiten. Grundsätzlich muss der Geschädigte den Beweis dafür erbringen, dass ein Behandlungsfehler…

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LIEGT EIN BEHANDLUNGSFEHLER VOR?

Haben Sie sich in der Arztpraxis oder im Krankenhaus infiziert und vermuten einen Hygienemangel als Grund? Dann brauchen Sie einen Experten, der Ihnen sofort bei der Beweissicherung hilft und Ihre Ansprüche durchsetzt. Zahlreiche Gesundheitsschäden beruhen…

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Ein schlafendes Baby
Patientenrechte

SCHMERZENSGELD BEI GEBURTSSCHÄDEN

Ein Geburtsschaden kann die gesamte Familie sowohl psychisch und emotional als auch finanziell schwer belasten. Zusätzlich zum Ersatz der materiellen Schäden dient ein Schmerzensgeld als Ausgleich. Bei anhaltenden Beeinträchtigungen kann das Schmerzensgeld…

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ein Baby Füße
Behandlungsfehler

ABFINDUNG BEI GEBURTSSCHÄDEN?

In der außergerichtlichen Auseinandersetzung um Geburtsschäden bieten Haftpflichtversicherungen oft eine hohe Einmalzahlung als Vergleichsbetrag an. Zwar lässt sich so ein gerichtliches Verfahren umgehen, Sie sollten das Angebot aber gründlich überdenken.…

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Ein Mann im Rollstuhl
Patientenverfügung

WAS IST EINE PATIENTENVERFÜGUNG?

In einer Patientenverfügung können Sie festlegen, welche Art von Behandlung Sie wünschen oder nicht wünschen, falls Sie im Ernstfall nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Willen zu äußern. Damit Ihre Verfügung den hohen Anforderungen der Rechtsprechung…

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Ein Stethoskop liegt auf einigen medizinischen Papieren
Behandlungsfehler

BEHANDLUNGSFEHLER BEI GEBURTSSCHÄDEN GERICHTLICH FESTSTELLEN LASSEN?

Nach Geburtsschäden kann eine Feststellungsklage aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Vor allem bei groben Behandlungsfehlern sollten die Geschädigten die gerichtliche Feststellung beantragen. Durch die Feststellung eines…

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Ein leerer Zahnarztstuhl
Patientenrechte

WIE HOCH IST DAS SCHMERZENSGELD BEI EINER ZAHNARZTHAFTUNG?

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs hängt immer von den vielen Faktoren des konkreten Falles ab. Als grobe Richtschnur können aber Tabellen mit Vergleichsfällen dienen. Nur spezialisierte Rechtsanwälte für Medizinrecht wissen…

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eine Frau liegt in einem Krankenhausbett
Patientenrechte

SCHADENSERSATZ

Der Schadensersatz nach einem Geburtsschaden dient dazu, alle finanziellen Nachteile im zukünftigen Leben des Kindes auszugleichen, die aus dem Behandlungsfehler resultieren. Bei Geburtsschäden steht häufig das Schmerzensgeld im Fokus des öffentlichen Interesses. Dabei wird…

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Ein leerer Zahnarztstuhl
Behandlungsfehler

WANN HAFTET DER ZAHNARZT?

Die zahnärztliche Haftung kann sich sowohl aus dem Deliktsrecht als auch aus dem Behandlungsvertrag ergeben. In jedem Fall haben Patienten, die durch eine fehlerhafte Zahnbehandlung geschädigt wurden, Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Bei den meisten…

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Archiv mit vielen Fallakten
Patientenrechte

WELCHE FRISTEN GELTEN BEI DER AUFBEWAHRUNG VON PATIENTENUNTERLAGEN?

Die Aufbewahrungsfrist für ärztliche Patientenunterlagen beträgt regelmäßig 10 Jahre. Für bestimmte Dokumente gelten aber kürzere oder auch längere Fristen bis zu maximal 30 Jahren. Bei der Aktenaufbewahrung spielt zum…

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Verkehrsrecht

Straße mit Autos und Baume
Bußgeld

STRAßENVERKEHR: WANN MÜSSEN DIE LICHTER AM AUTO EINGESCHALTET SEIN?

Blinkt man bei der Einfahrt in den Kreisverkehr, bei der Ausfahrt oder sogar in beiden Fällen? Wann muss das Abblendlicht auch am Tag eingeschaltet werden? Und was gilt für die Nebelschlussleuchte oder das Warnblinklicht?…

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Schnee und Autos
Bußgeld

WINTERWETTER: MIT DEM UNFALLRISIKO STEIGEN AUCH DIE BUSSGELDER

Kälte, Eis und Schnee – Dinge, die bei Familien mit Kindern oder Wintersportlern für Freude sorgen, werden für Autofahrer jedes Jahr zu Problem. Weil durch schwierige Fahrbahnverhältnisse oder schlechte Sicht das Unfallrisiko…

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ein Orange Blitzer vor einem Baum stehend
Bußgeld

BLITZER KOSTEN

Ob innerorts oder außerorts, auf der Autobahn oder in der 30er Zone – geblitzt werden, können Sie jederzeit und überall. Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zieht meistens immer Blitzer Kosten nach sich. Die Höhe der Blitzer Kosten richtet sich dabei nach der…

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ein Orange Blitzer vor einem Baum stehend
Bußgeld

BLITZER APPS: WAS VERBIETET DER NEUE BUSSGELDKATALOG?

Radarwarner, ob als eigenes Gerät, im Navigationssystem oder als Blitzer App, bewegten sich bisher in einer rechtlichen Grauzone. Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht Sanktionen für die Benutzung vor. Die gängigen Blitzer Apps für das…

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Straße mit Autos und Baume
Bußgeld

LOCKDOWN: EINSCHRÄNKUNG DER BEWEGUNGSFREIHEIT JETZT KOMMT DIE 15-KILOMETER-REGEL

Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Regierung schränkt nun ein weiteres Grundrecht im Grundgesetz ein – die Bewegungsfreiheit…

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Autos
Führerschein

WANN DROHT EIN AUFBAUSEMINAR?

Fahranfänger müssen im Straßenverkehr besonders aufpassen. Fehlverhalten während der zweijährigen Probezeit kann zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verpflichten. Bestimmte Regelverstöße können allein oder in Kombination die Anordnung eines Aufbauseminars nach…

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Autounfall
Führerschein

WANN MUSS DIE PRIVATE UNFALLVERSICHERUNG ZAHLEN?

Die private Unfallversicherung soll die finanziellen Folgen aller Unfälle ausgleichen, die Ihnen weltweit zu jeder Zeit und bei jeder Gelegenheit passieren können. Die Eintrittspflicht der Versicherung hängt allerdings von zahlreichen…

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Die Frontscheibe im Auto ist kaputt
Autounfall

WAS STEHT EINEM NACH EINEM UNFALL ZU?

Nach einem Unfall kommen diverse Schadenspositionen in Betracht, und an einige von ihnen denkt kaum jemand. Nur wenn Sie alle Ihre Ansprüche kennen, können Sie Ihre Rechte effektiv wahrnehmen. Die Verursacher des Unfalls haften nach der Quote ihres Verschuldens…

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ein Mann lädt dort ein kaputtes Auto auf einen Transporter
Autounfall

WANN LANDET DIE UNFALLREGULIERUNG VOR GERICHT?

Nach Verkehrsunfällen führen die außergerichtlichen Verhandlungen mit der Gegenseite meistens zu einer Einigung. Nur in seltenen Fällen lässt sich ein gerichtliches Verfahren nicht vermeiden. Die wesentliche Arbeit bei der Schadensregulierung…

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Sehen im Seitenspiegel ein kaputtes Auto
Autounfall

VERKEHRSRECHT: WAS MUSS MAN AM UNFALLORT BEACHTEN?

Direkt nach einem Verkehrsunfall sitzt Ihnen wahrscheinlich der Schreck in den Gliedern. Trotzdem müssen Sie in dieser Situation richtig handeln und sofort alle nötigen Beweise sichern. Das Wichtigste ist natürlich, dass Sie Ihr Leben und…

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Tankstelle mit 4 Zapfsäulen
Führerschein

DIESELFAHRVERBOT: PROGNOSE DER ABSEHBAREN GRENZWERTEINHALTUNG WIDERSPRICHT EINER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME

Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote können wegen günstiger Vorhersage unverhältnismäßig sein Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied im Jahr 2019, dass…

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