Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich, der seit 2009 in einem eigenständigen Gesetz geregelt ist, soll die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten gerecht verteilen, das bedeutet im Regelfall hälftig. Denn der Gesetzgeber möchte denjenigen, der wegen der Kindererziehung weniger arbeiten und demzufolge weniger für die Altersvorsorge ansparen konnten, einen angemessenen Ausgleich gewähren.

Der Versorgungsausgleich muss im gesetzlichen Regelfall bei der Scheidung durchgeführt werden, wenn die Ehe mindestens drei Jahre bestanden hat. Bei Kurzehen findet kein Ausgleich statt, es sei denn, ein Ehepartner besteht darauf.

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Welche Anwartschaften werden ausgeglichen?

Alle solchen Anwartschaften, die später zur Zahlung einer Rente führen, werden in die Berechnung einbezogen. Das sind neben der gesetzlichen Altersvorsorge und der Erwerbsminderungsrente auch Betriebsrenten, Privatrenten einschließlich der sogenannten Riester-Rente, Leistungen berufsständischer Versorgungswerke sowie Pensionsansprüche der Beamten. Formen der Altersvorsorge ohne Rentencharakter, zum Beispiel reine Kapitallebensversicherungen, Wertpapierfonds oder Immobilien, werden beim Ausgleich dagegen nicht berücksichtigt. Diese zählen zum Vermögen und werden gegebenenfalls im Rahmen des Zugewinnausgleichs verteilt. Auch Rentenzahlungen, die in keinem Zusammenhang mit Erwerbsunfähigkeit oder Alter stehen, wie Opferrente oder private Unfallrente, fallen nicht unter den Versorgungsausgleich. Falls das Altersvorsorgemodell eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Einmalzahlung und einer monatlichen Geldrente vorsieht, ist eine Berücksichtigung unter Umständen möglich. Es kommt darauf an, welche Option der Vertrag dem Grundsatz nach vorsieht: Wird grundsätzlich eine Geldrente fällig und nur auf abweichenden Wunsch eine Einmalzahlung, haben die Berechtigten die Wahl, ob sie die Anwartschaften ausgleichen lassen möchten. Hierbei ist schnelles Handeln geboten, denn die Erklärungsfrist beträgt ab Aufforderung des Familiengerichts nur zwei Wochen.

Kann auf den Versorgungsausgleich verzichtet werden?

Grundsätzlich ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich entweder durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag bis zu einem Jahr vor dem Scheidungsantrag oder durch einen gerichtlichen Vergleich im Scheidungsverfahren möglich. Er darf jedoch keinen der Ehepartner unangemessen benachteiligen. Viele Verzichtsvereinbarungen scheitern in der Praxis, weil sie von den Familiengerichten als sittenwidrig eingestuft werden. Wenn etwa ein Partner, der wegen Haushaltsführung und Kinderbetreuung kaum Rentenanwartschaften erworben hat, von der Beteiligung an der Altersvorsorge ausgeschlossen wird, wird ein Verzicht als unzulässig betrachtet. Möglich wäre aber in einem solchen Fall, eine angemessene Kompensationszahlung als Ausgleich zu vereinbaren. 
Wirksam ausschließen können Paare den Versorgungsausgleich zum Beispiel, wenn beide über eine ausreichende Altersabsicherung verfügen. Auch bei Partnern, die während der Ehe immer im gleichen Umfang berufstätig waren und ungefähr gleich hohe Anwartschaften erworben haben, besteht keine Gefahr einer Benachteiligung. Schließlich kann ein Ausschluss auch als gerecht angesehen werden, wenn ein Partner als Selbstständiger nichts getan hat, um für sein Alter vorzusorgen, oder während der Ehe auf Kosten des anderen Partners eine Berufsausbildung absolviert hat.
Bei allen Fragen rund um den Versorgungsausgleich sollten Sie den Expertenrat eines erfahrenen Rechtsanwalts einholen. Bei uns finden Sie Spezialisten im Familienrecht, die Sie eingehend beraten und Ihnen dabei helfen können, die beste Lösung für Sie zu finden.