Nach Geburtsschäden kann eine Feststellungsklage aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Vor allem bei groben Behandlungsfehlern sollten die Geschädigten die gerichtliche Feststellung beantragen. Durch die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers tritt zum einen eine Beweiserleichterung für die Patienten ein. Zum anderen hemmt ein rechtzeitiger Feststellungsantrag die Verjährung der Ansprüche, sodass später eintretende Schäden noch nachträglich geltend gemacht werden können.
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Liegt ein grober Behandlungsfehler vor?
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern. Kleine Missgeschicke oder Unachtsamkeiten, die jedem unterlaufen können, werden als einfache Fehler gewertet. Ein grober Fehler liegt dagegen vor, wenn Ärzte, Hebammen oder medizinisches Hilfspersonal grundlegende Regeln ihres Fachgebiets in nicht mehr nachvollziehbarer Weise missachtet haben.
Wie wirkt sich eine Feststellungsklage aus?
Nach einem vom Gericht festgestellten groben Behandlungsfehler muss nicht mehr der Patient beweisen, dass der eingetretene Schaden kausal auf diesen Fehler zurückzuführen ist, sondern der Arzt gerät in die Pflicht, sich entlasten zu müssen. Es wird widerleglich vermutet, dass der grobe Behandlungsfehler ursächlich für den Schadenseintritt war. Der Arzt kann diese Vermutung nur widerlegen, wenn er nachweist, dass sein Fehler keinen Einfluss auf die Schadensentwicklung hatte.
Hemmung der Verjährung
Eine Feststellungsklage lohnt sich aber auch bei einem einfachen Behandlungsfehler, wenn dieser nachweislich zu dem Schaden geführt hat. Denn sofern die Klage rechtzeitig vor dem Eintritt der Verjährung erhoben wird, stellt das Gericht fest, dass alle künftig entstehenden Schäden vom Schädiger zu ersetzen sind. Dann können die Geschädigten alle weiteren Kosten, die in der Folgezeit auf sie zukommen, später noch beziffern und sich erstatten lassen.
Weiterer Vorteil der Feststellungsklage
In den meisten Fällen erübrigen sich durch eine Feststellung der Haftung auch weitere gerichtliche Auseinandersetzungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Denn sobald nur noch um die Schadenshöhe gestritten wird, lässt sich oft eine außergerichtliche Einigung über die zu zahlenden Beträge erzielen.
