Home-Office-Pflicht in der Corona-Zeit: Was gilt es zu beachten?

 1. Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Home-Office-Pflicht

Am 27. Januar 2021 ist sie in Kraft getreten – die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Damit soll das Risiko einer Infektion mit Covid-19 am Arbeitsplatz weiter minimiert werden, um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Insbesondere hat der Arbeitgeber nun die Pflicht, für Büroarbeiten oder vergleichbare Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Außerdem schreibt die Verordnung vor, welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen muss, um die Kontakte zwischen den Mitarbeitern im Betrieb zu reduzieren. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und erklären, was das für die Praxis bedeutet.

 2. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gemäß der Paragrafen 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung für ein Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu aktualisieren. Insbesondere hat er zu überprüfen, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Tut das der Arbeitgeber nicht, droht ein Bußgeld durch die zuständige Arbeitsschutzbehörde. Im Gegensatz zu vorher gibt es nun auch eine Pflicht, Beschäftigten Home-Office anzubieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen. Tätigkeiten wie Büroarbeiten oder ähnliche sollen durch diese Maßnahme möglichst von zu Hause ausgeübt werden.

 3. Wann kann der Arbeitgeber Home-Office verweigern?

Die Verordnung soll dafür sorgen, das Home-Office nicht willkürlich abgelehnt werden kann, weil der Chef das nicht mag. Eine Ablehnung von Home-Office ist nur erlaubt, wenn sie entsprechend begründet ist. Das träfe auf Tätigkeiten zu, die nur im Betrieb erledigt werden können und somit nicht in der Wohnung des Beschäftigten aufgeführt werden können. Beispielsweise könne laut Arbeitsministerium die Verteilung und Bearbeitung der eingehenden Post in einer Anwaltskanzlei dazuzählen. Aber auch der Wareneingang oder der Warenausgang sowie die Kundenbetreuung in einem Autohaus. Die Entscheidung, ob der Mitarbeiter ins Home-Office wechseln kann, trifft weiterhin der Chef.

 4. Wie wird die Umsetzung der Verordnung kontrolliert?

Können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen, welche Arbeiten auch von zu Hause erledigt werden können, sollten sich die Arbeitnehmer zunächst an den Betriebsrat wenden. Gibt es im Unternehmen keinen Betriebsrat, wäre im Konfliktfall die entsprechende Arbeitsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes zuständig. Die Mitarbeiter der Behörde haben die Möglichkeit, denn Arbeitsplatz zu besichtigen. Außerdem können sie vom Arbeitgeber eine nachvollziehbare Begründung für zwingende betriebliche Gründe verlangen.

 5. Ist fehlende Ausstattung ein Grund, um Home-Office abzulehnen?

Der Aufwand für den Arbeitgeber, um beispielsweise die nötigen Arbeitsmittel wie Technik für das Home-Office bereitzustellen, dürfe keine Rolle spielen und wird somit nicht als Grund für die Ablehnung nicht reichen. Sicherlich wird den Arbeitgebern aber von den Behörden eine entsprechende Übergangszeit eingeräumt werden, weil der Zeitraum von der Verkündung bis zum Inkrafttreten der Verordnung mit 5 Tagen kurz bemessen war.

 6. Was gilt am Arbeitsplatz, wenn kein Home-Office möglich ist?

Ist kein Home-Office möglich und ist die Anwesenheit des Mitarbeiters im Betrieb zwingend erforderlich, müssen die Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zum Gesundheitsschutz verstärkt werden. Dazu sollen betriebsbedingte Treffen von Mitarbeiter, die nicht durch Informationstechnologie ersetzt werden können, auf ein Minimum reduziert werden. Sind sie nicht zu vermeiden, ist der Schutz durch Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennung sicherzustellen. Bei der gemeinsamen Nutzung von Räumen gilt eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person. Lassen es die auszuführenden Tätigkeiten nicht zu, kann ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden oder ist mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen, hat der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP-Masken zur Verfügung zu stellen. Diese müssen den entsprechenden Richtlinien genügen und die Beschäftigten sind verpflichtet, diese Masken zu tragen.

 7. Gelten weitere Vorschriften für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten?

Ja, die gibt es. In solchen Unternehmen sollen, wenn die Betriebsabläufe das zulassen, die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Auch hier sind dann die Personenkontakte zwischen diesen Gruppen zu minimieren. Außerdem soll der Arbeitgeber die Voraussetzungen schaffen, um zweitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.

 8. Ist der Arbeitnehmer zum Home-Office Arbeiten verpflichtet oder kann er es sogar ablehnen?

In der neuen Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es keine Verpflichtung für Arbeitnehmer, Home-Office anzunehmen beziehungsweise gewisse Tätigkeiten in der eigenen Wohnung auszuführen. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer hat das Recht gegenüber seinem Chef, die angebotene Beschäftigung im Home-Office ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 9. Was kann ich tun, wenn der Chef zum Home-Office nein sagt?

Da das Corona-Virus relativ neu ist, gibt es noch keine abschließende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Und damit ist es nicht klar, ob durch diese Verordnung auch ein Individualanspruch auf Home-Office abzuleiten ist. Der erste Weg wäre somit, sich innerbetrieblich zu beschweren. Dazu sollte man den Arbeitsschutzbeauftragten oder den Betriebsrat ansprechen. Bringt das nicht den gewünschten Erfolg, kann man sich dann auch an die Arbeitsschutzbehörde wenden. Hilft das alles nicht, bleibt nur der Klageweg über das Arbeitsgericht.

 10. Wie lange gilt die Verordnung?

Diese Verordnung gilt ab dem 27. Januar 2021 und ist zunächst bis zum 15. März 2021 gültig. Aufgrund der immer noch bestehenden Pandemielage haben Bundesregierung und Länder am 3. März beschlossen, die Verordnung bis zum 30.April 2021 zu verlängern.