Geschenke zurückfordern: Das sagt das Gesetz

Stand: 28.12.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Inhalt dieser Seite
  1. Was ist eine Schenkung?
  2. Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB)
  3. Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)
  4. Was nicht zurückgefordert werden kann
  5. Schenkung oder Zuwendung? Rückforderung nach dem Ende einer Lebensgemeinschaft
  6. Geschenke unter Verlobten (§ 1301 BGB)
  7. Geschenke nach Trennung oder Scheidung zurückfordern
  8. Häufige Fragen

Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Schenker ein Geschenk zurückverlangen.

Kurz gefasst: Ein Geschenk können Sie nur ausnahmsweise zurückfordern: bei grobem Undank des Beschenkten, wenn Sie den Widerruf innerhalb eines Jahres ab Kenntnis erklären (§§ 530, 532 BGB), wenn Sie selbst in Not geraten und bei Eintritt der Not seit der Schenkung noch keine zehn Jahre vergangen sind (§§ 528, 529 BGB), oder wenn die Geschäftsgrundlage einer Zuwendung entfällt (§ 313 BGB). Für Verlobte gilt die Sonderregel des § 1301 BGB. Nach einer Scheidung betrifft die Rückforderung vor allem Zuwendungen der Schwiegereltern; Zuwendungen unter Ehegatten werden meist über den Zugewinnausgleich erfasst.

Was ist eine Schenkung?

Eine Schenkung ist eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide sich einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 Abs. 1 BGB). Ein Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden; wird das Geschenk tatsächlich übergeben, ist der Formmangel geheilt (§ 518 BGB). Ist die Schenkung vollzogen, gehört das Geschenk dem Beschenkten. Zurückfordern kann der Schenker es nur in den Fällen, die das Gesetz vorsieht.

Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB)

Nach § 530 Abs. 1 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, „wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht“. Gemeint sind etwa körperliche Misshandlungen, schwere Beleidigungen oder eine leichtfertig erstattete falsche Strafanzeige. Erforderlich ist ein objektiv schweres Fehlverhalten, das eine tadelnswerte Gesinnung gegenüber dem Schenker erkennen lässt. Bloße Unhöflichkeit oder ein gewöhnlicher Streit genügen nicht.

Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten (§ 531 Abs. 1 BGB). Danach kann der Schenker das Geschenk nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (§ 531 Abs. 2 BGB).

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in dem er von der Verfehlung Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tod des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig (§ 532 BGB).

Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB)

Gerät der Schenker nach der Schenkung in Not und kann er seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen, kann er das Geschenk nach § 528 Abs. 1 BGB zurückfordern, soweit er es für seinen Bedarf braucht. Eines Widerrufs bedarf es dafür nicht. Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlt.

Praktisch wichtig ist das bei Pflegebedürftigkeit: Bezieht der Schenker Sozialhilfe, etwa Hilfe zur Pflege, kann der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten (§ 93 SGB XII) und gegen den Beschenkten geltend machen. So soll verhindert werden, dass jemand sein Vermögen verschenkt und anschließend die Allgemeinheit für seinen Unterhalt aufkommt.

Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Sie entfällt außerdem, soweit der Beschenkte bei Herausgabe seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährden würde (§ 529 Abs. 2 BGB).

Was nicht zurückgefordert werden kann

Schenkungen, mit denen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen weder der Rückforderung wegen Verarmung noch dem Widerruf wegen groben Undanks (§ 534 BGB). Dazu gehören übliche Gelegenheitsgeschenke zu Geburtstagen, Weihnachten oder Hochzeiten in angemessenem Umfang.

Schenkung oder Zuwendung? Rückforderung nach dem Ende einer Lebensgemeinschaft

Nicht jede Gabe unter Partnern ist rechtlich eine Schenkung. Dient eine Zuwendung der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der Lebensgemeinschaft, spricht man von einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung. Scheitert die Beziehung, kann sie wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein (§ 313 BGB).

Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Ein Mann lebte mit seiner Partnerin unverheiratet zusammen. Kurz vor einer gemeinsamen mehrmonatigen Europareise teilte er einen Sparbrief über 50.000 Euro und ließ einen Sparbrief über 25.000 Euro auf den Namen der Frau ausstellen. Damit wollte er sie für den Fall seines Todes absichern. Nach der Reise ging die Beziehung in die Brüche, die Frau zog aus. Der Mann verlangte die 25.000 Euro zurück. Die Frau verstarb während des Rechtsstreits.

Der Bundesgerichtshof gab dem Mann recht. Eine Zuwendung, die den Lebensgefährten für den Fall des eigenen Todes absichern soll, sei regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Entscheidend sei der auf die Lebensgemeinschaft bezogene Zweck. Mit dem Scheitern der Lebensgemeinschaft sei die Grundlage für das weitere Behaltendürfen entfallen. Dass der Mann die Zuwendung selbst als „Schenkung“ bezeichnet hatte, ändere an der rechtlichen Einordnung nichts (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014, X ZR 135/11).

Anmerkung: Juristisch spricht man von einer Störung der Geschäftsgrundlage. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Veränderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zuzumuten ist. Ist eine Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar, kann der benachteiligte Teil zurücktreten (§ 313 Abs. 3 BGB). Nicht zurückgefordert werden in der Regel Beiträge, die das tägliche Zusammenleben erst ermöglichen, etwa Zahlungen für Miete und Haushalt.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Geschenke unter Verlobten (§ 1301 BGB)

Für Verlobte gibt es eine eigene Regel: Unterbleibt die Eheschließung, kann jeder Verlobte vom anderen herausverlangen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, etwa den Verlobungsring (§ 1301 Satz 1 BGB). Die Herausgabe richtet sich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung. Ist das Geschenk nicht mehr vorhanden, ist sein Wert zu ersetzen, soweit der Empfänger noch bereichert ist. Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, wer die Verlobung gelöst hat. Wer das Scheitern allerdings treuwidrig herbeigeführt hat, kann nach verbreiteter Auffassung nicht zurückfordern (§ 815 BGB entsprechend). Wird das Verlöbnis durch den Tod eines Verlobten aufgelöst, ist die Rückforderung im Zweifel ausgeschlossen (§ 1301 Satz 2 BGB).

Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit der Auflösung des Verlöbnisses (§ 1302 BGB); es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

Geschenke nach Trennung oder Scheidung zurückfordern

Zuwendungen unter Ehegatten, etwa Geld für das gemeinsame Haus, sind meist keine Schenkungen, sondern sogenannte ehebezogene Zuwendungen. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft werden sie bei der Scheidung grundsätzlich über den Zugewinnausgleich berücksichtigt; für Zuwendungen, die auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden sollen, gilt § 1380 BGB. Eine Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt nur ausnahmsweise in Betracht, vor allem bei vereinbarter Gütertrennung oder wenn das Ergebnis des Zugewinnausgleichs schlechthin unangemessen und unzumutbar wäre.

Auch zwischen Ehegatten sind echte Schenkungen möglich. Für sie gelten die allgemeinen Regeln, also auch der Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB). Das Scheitern der Ehe allein ist aber keine schwere Verfehlung; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.

Anders bei Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind: Nach dem Bundesgerichtshof sind sie echte Schenkungen. Scheitert die Ehe, können die Schwiegereltern sie wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ganz oder teilweise zurückfordern (§ 313 BGB; BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06). Dabei wird berücksichtigt, wie lange die Ehe Bestand hatte. Ein Widerruf wegen groben Undanks (§ 530 BGB) setzt eine schwere Verfehlung voraus; das Scheitern der Ehe allein genügt nicht.

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Häufige Fragen

Kann man ein Geschenk wegen groben Undanks zurückfordern?

Ja, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen Sie oder einen nahen Angehörigen groben Undanks schuldig macht (§ 530 BGB), etwa durch eine Misshandlung oder eine schwere Beleidigung. Der Widerruf muss gegenüber dem Beschenkten erklärt werden und ist nur innerhalb eines Jahres möglich, nachdem Sie von der Verfehlung erfahren haben (§ 532 BGB). Haben Sie dem Beschenkten verziehen, ist der Widerruf ausgeschlossen.

Wie lange kann ich ein Geschenk wegen Verarmung zurückfordern?

Die Rückforderung nach § 528 BGB ist ausgeschlossen, wenn bei Eintritt Ihrer Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Sie ist auch ausgeschlossen, wenn Sie Ihre Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Bezieht der Schenker Sozialhilfe, kann der Sozialhilfeträger den Anspruch auf sich überleiten (§ 93 SGB XII).

Muss ich den Verlobungsring zurückgeben, wenn die Hochzeit nicht stattfindet?

In der Regel ja. Unterbleibt die Eheschließung, kann jeder Verlobte herausverlangen, was er dem anderen geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat (§ 1301 BGB). Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, wer die Verlobung gelöst hat. Endet das Verlöbnis durch den Tod eines Verlobten, ist die Rückforderung im Zweifel ausgeschlossen.

Können Schwiegereltern Geschenke nach der Scheidung zurückfordern?

Unter Umständen ja. Haben Schwiegereltern dem Schwiegerkind etwa Geld für eine Immobilie geschenkt, ist nach dem Bundesgerichtshof der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage dieser Schenkung. Mit der Scheidung kann diese Grundlage entfallen, sodass eine vollständige oder teilweise Rückforderung nach § 313 BGB möglich ist (BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe.

Muss ich Geschenke meines Ehepartners nach der Scheidung zurückgeben?

In der Regel nicht. Zuwendungen unter Ehegatten werden im gesetzlichen Güterstand grundsätzlich über den Zugewinnausgleich ausgeglichen und nicht einzeln zurückgefordert. Nur wenn dieses Ergebnis schlechthin unangemessen und unzumutbar wäre, vor allem bei vereinbarter Gütertrennung, kann ein Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen. Übliche Gelegenheitsgeschenke wie Schmuck zum Geburtstag bleiben beim Beschenkten (§ 534 BGB).

Was kostet das? Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos. In familienrechtlichen Angelegenheiten übernehmen Rechtsschutzversicherungen in der Regel nur eine Beratung (Beratungsrechtsschutz); im gerichtlichen Verfahren kommt Verfahrenskostenhilfe in Betracht. Für die Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung oder groben Undanks außerhalb des Familienrechts kann je nach Versicherungsbedingungen der Vertragsrechtsschutz greifen. WKR stellt die Deckungsanfrage für Sie. Die voraussichtlichen Kosten nennen wir Ihnen vorab.

Betrifft Sie das?

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